Wo soll das noch enden? Die ÖVP begnügt sich nicht mehr damit, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Behörde anzugreifen. Mittlerweile ist sie sich nicht zu schade, persönliche Feldzüge gegen einzelne Staatsanwälte loszutreten. Am Dienstag warf Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Oberstaatsanwalt Matthias Purkart erneut politische Befangenheit vor. Das passt ins altbekannte Schema: Die Volkspartei lässt keine Möglichkeit aus, um die Behörde und deren Ankläger als ein von ÖVP-Feinden durchsetztes Netzwerk zu brandmarken.

Die WKStA wiederum nutzt im Ibiza-U-Ausschuss jede Chance, ihre Opfererzählung von der geknechteten Behörde unters Volk zu bringen. Mit Vorliebe zeichnen ihre Vertreter das Bild der unterlegenen Korruptionsjäger, die verzweifelt gegen ihre Vorgesetzten und politische Einflussnahmen kämpfen. Diese Erzählung ist einseitig.

Den Justiz-Spitzenbeamten Christian Pilnacek und Johann Fuchs, beide gelten als Kritiker der WKStA, droht mittlerweile die Suspendierung, die Grünen stehen felsenfest hinter der Behörde. Zudem ermittelt die WKStA vom Bundeskanzler abwärts gegen die Spitzen der Republik: Wäre das möglich, wenn wir in Österreich tatsächlich Zustände wie in manchen osteuropäischen Staaten hätten?

Beschädigt ist das Vertrauen in die Justiz durch die ressortinternen Dispute und Attacken der ÖVP aber allemal. Um es wiederherzustellen, braucht es nicht nur eine Abrüstung der Worte. In Zeiten der medialen und politischen Dauererregung sollte auch wieder klar werden: Die Richter fällen letztlich das Urteil, sie entscheiden über die Vorwürfe - und nicht die Ankläger, die Parteien, die Medien oder der U-Ausschuss. Warum sich also nicht einmal zurücklehnen und auf das Justizsystem und die unabhängigen Richter vertrauen? Gerade die ÖVP sollte als Regierungspartei dazu die Größe haben. Oder glaubt sie ernsthaft, dass auch die Strafgerichte von Roten durchsetzt sind?

Ist an den Vorwürfen nichts dran und erfolgen bei WKStA-Anklagen Freisprüche en masse, sollte über eine Reform der Behörde diskutiert werden. Werden hingegen ÖVP-Politiker verurteilt, müssen sie beruflich die Konsequenzen ziehen und ohne Justiz-Bashing zurücktreten. Diese unaufgeregte Vorgehensweise sollte auch bei Kanzler Sebastian Kurz gelten - zumal er sich bei einem Strafantrag, anders als bei einer Anklage, nicht einmal mit einem Rechtsmittel gegen diesen wehren könnte.