Die ÖVP hat keinen Lauf, das spüren auch ihre Gegner. Nachdem über Monate hinweg das Verhältnis der Kanzlerpartei zu den Justizbehörden im Allgemeinen und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Besonderen einer kritischen öffentlichen Prüfung unterworfen war, ist nun ihr Umgang mit den Medien im Visier.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Horst Pirker, der Mehrheitseigentümer der VGN-Mediengruppe, in der "News", "Trend", "Woman" und "TV-Media" erscheinen, wirft der ÖVP unter Sebastian Kurz "eine Form der Orbanisierung" vor, weil Türkis versuche, "alle Macht bei sich zu konzentrieren". Pirker begründet seine scharfe Kritik mit einem vom Finanzministerium angeblich verhängten kompletten Inseratenstopp, für den wiederum eine für die ÖVP unbequeme "News"-Titelstory der Auslöser gewesen sein soll. Das Finanzministerium dementiert, VGN beharrt.

Es kann, wer will, die Geschichte der Zweiten Republik recht genau anhand der Beziehungen zwischen Politik und Medien nachzeichnen. Dabei könnte man mehr über Macht und ihren so wechselseitigen wie vielfältigen Gebrauch lernen, als in den offiziellen Annalen zu finden ist. Der Kampf um einen unabhängigen ORF zum Beispiel begann mit dessen Neugründung 1957 und hält bis heute ungebrochen an. Hans Dichand konnte 1959 nur deshalb die "Kronen Zeitung" gründen, weil ihm der damalige ÖGB-Präsident Franz Olah bei der Finanzierung tatkräftig unter die Arme griff. Bruno Kreisky wird bis heute ehrfürchtig als "Medienkanzler" apostrophiert, die wenigstens sehen darin etwas Übergriffiges. Der Aufstieg von Medien-Zampano Wolfgang Fellner ist eng mit Teilen der Wiener SPÖ verbunden, detto die Gründung der Gratis-Zeitung "Heute". Werner Faymann gelangte dank üppiger Inseratenbudgets als Wiener Stadtrat und Verkehrsminister bis ins Kanzleramt.

Im Vergleich dazu wirkte die strategische Medienpolitik zum eigenen Vorteil auf Seiten der ÖVP über Jahrzehnte geradezu bieder und hinterwäldlerisch, jedenfalls wenn es um den Zug zur Macht auf Bundesebene ging. Und wenn sie es doch einmal auf die harte Tour versuchte, wie etwa im ORF Anfang der 2000er Jahre, agierte die schwarze ÖVP so ungeschickt, dass sich prompt eine bunte Allianz inklusive des eigenen Koalitionspartners gegen die Kanzlerpartei verbündete.

Von bieder und ungeschickt kann unter Sebastian Kurz keine Rede mehr sein. Die türkise ÖVP reizt ihre Möglichkeiten großzügiger öffentlicher Budgets für Inserate und PR-Teams, das Spiel von vertraulicher Nähe und strafender Distanz mit zuvor ungekannter Professionalität aus.

Aus Sicht von Politik und Parteien sind Medien nicht nur kritische Beobachter, Informationsquellen und Kontrollore, sondern eben auch - und mitunter vor allem - Mittel zum Zweck des eigenen Erfolgs. Auch die Idee eines öffentlichen Inseratenstopps im Gegenzug für unliebsame Berichterstattung ist keine türkise und schon gar keine österreichische Erfindung. Was heimische Medien besonders anfällig für solche Drohungen macht, ist ihre häufig prekäre betriebswirtschaftliche Basis.

Denn auch dies zählt zu den Tatsachen des österreichischen Medienstandorts: Für das Überleben zahlreicher Medien spielen Inserate der öffentlichen Hand eine entscheidende Rolle. Ohne sie würde der heimische Blätterwald, digital wie print, recht einfärbig wirken. Und dagegen, zwischen Inseraten, die einen legitimen Informationsbedarf der öffentlichen Hand und angehängter Unternehmen bedienen, eigentlicher Medienförderung sowie parteipolitischer Landschaftspflege exakt und transparent zu unterscheiden, hat sich noch jede Regierung in Österreich mit Händen und Füßen gewehrt. Im Bund wie in den neun Ländern, allen voran in der Bundeshauptstadt.