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Kontrollverlust

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

Auch mit Politik, die sich selbst befetzt, ist ein Staat zu machen - nur keiner, wie er nötig wäre.


Das Wort ist, aktuell mehr denn je, zweideutig. Aber wie soll man es anders als Kontrollverlust nennen, wenn bewusst angestoßene Entwicklungen plötzlich eine Dynamik entfalten, die am Ende niemand mehr aufhalten kann?

Wie bei jedem Übel handelt es sich um keine neue Erfindung. Das Pochen auf Maximalforderungen, das Spiel mit Provokationen ist ein fixer Wesenszug der Spielernatur Mensch. Doch jedes vermeintlich kalkulierte Risiko - absolute Gewissheit ist nie zu haben - kann aus der Bahn geraten. Und dann geschieht, was niemand wollte. Man muss dabei gar nicht an die großen Katastrophen der Weltgeschichte denken; es reicht, sich die potenziell dramatischen Folgen aktueller kleiner Fehlkalkulationen vor Augen zu führen.

Viktor Orban zum Beispiel, der weniger von Gewissenspflichten getrieben wird, sondern einfach nur die Macht (behalten) will. Schon beim Streit in der Europäischen Volkspartei wollte Ungarns Premier viel, nur nicht die Fraktion verlassen - und die Mehrheit in der Fraktion wollte das genauso wenig. Trotzdem entfaltete ab einem gewissen Punkt die Summe der Orban’schen Nadelstiche den bekannten Verlauf. Auch jetzt, in Sachen EU-Mitgliedschaft, heißt es, Ungarn wolle gar nicht austreten und die EU das Land nicht hinauswerfen. Trotzdem könnte es erneut so kommen - zumindest, wenn jetzt nicht bald beide Seiten dagegen arbeiten.

Das "Gift" in Österreichs Politik, von dem der Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn in seinen Abschiedsschreiben spricht, ist detto eher die Folge einer Eigendynamik von Machtgehabe und Revanchegelüsten als das Ergebnis einer absichtlichen Brunnenvergiftung. Am Ende macht das keinen Unterschied.

Dabei stimmt, was oft behauptet wird: Viele Politiker können zwischen der Rolle, die sie öffentlich spielen, und dem nur für Insider zugänglichen Innenleben im abgeschotteten Bauch des Politikbetriebs ganz gut unterscheiden. Hier kommen differenzierte Argumente und charakterliche Eigenschaften zum Vorschein, von denen draußen niemand etwas ahnt, und die dennoch wichtig sind für das Funktionieren einer parlamentarischen, ja jeder Demokratie.

Natürlich ist auch mit einer Politik, die sich ständig selbst befetzt, ein Staat zu machen - nur kein so guter, wie er eigentlich möglich wäre. Immerhin: Für den großen Rahmen sorgt die EU, was als Glück bezeichnet werden muss. Nur die Vorstellung, dass die Bürger ja schlechte Politiker durch bessere ersetzen könnten, ist meist eine Illusion. Schlechte Politiker ziehen schlechte und oft noch schlechtere an. Es ist leichter, Bestehendes abzureißen, als Gutes zu erhalten; am schwierigsten ist, es besser zu machen.