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Europa nimmt Risiko

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

Der Fokus der EU-Klimaziele liegt immer noch auf plakativen Zielen. Die Folgen bleiben unterbeleuchtet.


"Wir tun das, um der Menschheit eine faire Chance zu geben." An hohen Zielen hat es den Vertretern der EU selten gemangelt, und noch seltener an der Überzeugung, im Auftrag einer höheren Mission unterwegs zu sein. Beide Eigenarten kommen im Satz Frans Timmermans’, des Vize-Präsidenten und obersten Klimapolitikers der EU-Kommission, überdeutlich zum Ausdruck. Man kann den Satz ruhig auch als Motto der EU-Klimaschutzinitiative "Fit for 55" verstehen, deren Details am Mittwoch präsentiert wurden.

Mit diesem Mega- und Meta-Projekt wollen die EU-27 ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Bis 2050 soll die EU dann CO2-neutral sein, also nicht mehr davon emittieren als sie binden oder speichern kann. Die Vorschläge der Brüsseler Behörde benötigen allerdings den Sanctus der 27 Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments, was beides - aus unterschiedlichen Gründen - nicht leicht wird. Mit heftigen Debatten und beinharten Interessenkonflikten ist zu rechnen.

Der Grund dafür liegt im zweiten denkwürdigen Satz Timmermans’, der da lautet: "Wir werden viel von unseren Bürgern fordern - und auch von unseren Industrien." Der Blick der meisten Men-
schen im Zusammenhang mit den tektonischen Verschiebungen durch den Klimawandel und die dagegen zu ergreifenden Maßnahmen ist auf Schlagzeilen ausgerichtet: "Aus für neue Verbrennungsmotoren ab 2035", "Verbot von Gasheizungen ab 2030" oder "100 Prozent der Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern ab 2030" - dagegen wird zu selten im Detail beleuchtet, welche ungeheuren Rahmen- und Folgemaßnahmen mit diesen teils gesetzlich bereits fixierten Zielsetzungen einhergehen. Nichts und niemand wird sich diesem fundamentalen Umbau entziehen können. Von den Kosten und Anforderungen machen sich die meisten keine Vorstellungen.

Hierin steckt Stoff für Spaltung und Polarisierung, die den Zusammenhalt ernsthaft gefährden. Und noch eine Gefahr steckt im Vorwärts- und Top-Down-Ansatz der EU: Im unbekannten Terrain der Zukunft haben diejenigen, die vorangehen, nicht nur alle Chancen des Ersten, sondern auch dessen Risiko, an einer Weggabelung falsch abzuzweigen. Zudem schränkt die frühe Festlegung auf bestimmte Technologien die Möglichkeit für neue, noch unbekannte Innovationen ein. Immerhin: Die stets zögerliche Europäische Union will beim Klimaschutz vorangehen und die damit einhergehenden Chancen nutzen. Es steht viel auf dem Spiel - für den Klimaschutz wie für Europa und seine Bürger.