Es ist immer praktisch, wenn große Ideen und deren Ambitionen auf die Bedürfnisse eines widersprüchlichen und oft genug sogar widerständigen Alltags treffen. Am Sonntag ereignete sich diese günstige Begegnung, als der deutsche Philosoph und ehemalige sozialdemokratische Politiker Julian Nida-Rümelin den Festvortrag zur Eröffnung der Salzburger Festspiele hielt, während gleichzeitig quer durch Europa die Debatte über die Zulässigkeit verpflichtender Corona-Impfungen in ihre wohl entscheidende Runde geht.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Nida-Rümelins Thema war die Frage nach der Notwendigkeit neuer Utopien, das Ende der Handlungsfähigkeit des europäischen Nationalstaats und die Frage, welche Rolle dabei die Demokratie spielen solle. Dabei betonte der Festredner, dass "Demokratie nicht die Diktatur der Mehrheit" sei, sondern ein Entscheidungsmechanismus, in dem sich alle wiederfinden müssten, die Beteiligten wie die Betroffenen, was keineswegs idente und oft nicht einmal einander überlappende Gruppen sind.

Der kluge Denker Nida-Rümelin, der in der Vergangenheit oft genug bewiesen hat, dass er keineswegs nur auf billigen Applaus des eigenen Lagers schielt, hatte bei seiner Rede natürlich die Zukunft der Europäischen Union im Auge, aber es lohnt sich, seinen Gedanken auf die komplizierte Gegenwart anzuwenden.

Die Debatte um das Für und Wider einer Impfpflicht, sei sie für alle oder nur für ausgewählte Berufsgruppen, begleitet uns, seitdem sich abgezeichnet hat, dass eine wirksame Immunisierung in greifbarer Nähe ist. Die ersten Antworten der zuständigen Politik – auch, aber keineswegs nur in Österreich – waren skeptisch bis ablehnend. Dies nicht nur aus grundsätzlichen Überlegungen – ein Impfzwang ist ein heikler Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit –, sondern vor allem aus pragmatischer Überzeugung, wonach Anreize womöglich genauso wirksam, aber weit weniger umstritten sein könnten.

Mit dem Aufkommen neuer, aggressiverer Virusvarianten drohen die Hoffnungen derjenigen, die mittels Anreizen die größtmögliche Zahl an Impfungen verabreichen wollen, von der unbarmherzigen Realität dieser Pandemie eingeholt zu werden. Auch die Gegner einer Impfpflicht spüren, dass sich der Wind dreht; erst am Wochenende protestierten Hunderttausende in Italien und Frankreich, und dies keineswegs nur friedlich. Und das wird erst der Anfang sein.

Angesichts der unberechenbaren Dynamik von Sars-CoV-2 gewinnen die grundrechtlichen Argumente der Befürworter einer Impfpflicht an Gewicht; nicht nur wegen der immensen volkswirtschaftlichen Kosten, sondern vor allem aufgrund der absehbaren neuerlichen Einschränkungen bei den Freiheitsrechten, wenn die epidemiologische Wucht des Coronavirus anders kaum gebrochen werden kann.

Die Politik steht jetzt also womöglich vor der unbefriedigenden Wahl, entweder die eigentlich selbstverständlichen Freiheitsrechte nur Geimpften (und Genesenen) zuzugestehen (eine tatsächlich schwer erträgliche Formulierung) und Ungeimpfte dauerhaft Einschränkungen zu unterwerfen, oder aber eine teilweise oder vollständige Impfpflicht einzuführen.

Die Demokratie kann grundsätzlich beide Alternativen legitimieren (rechtlich bleibt das letzte Wort freilich den Verfassungshütern vorbehalten). Nur mit dem Anspruch Nida-Rümelins, dass sich in den Entscheidungsmechanismen der Demokratie alle Betroffenen und Beteiligten wiederfinden müssten, scheint ein solches Vorgehen unvereinbar. Zumindest nach den Maßstäben der umkämpften Gegenwart.

Die Aussicht auf eine solche Zwei-Drittel-Demokratie macht unrund. Die Suche nach besseren Auswegen sei hiermit eröffnet.