Es ist oft vergebliche Liebesmüh’, in den Themen der politischen Auseinandersetzungen, die oft schneller wechseln als manche ihre Unterwäsche, nach dem rationalen Kern zu fahnden. Wundern darf man sich aber schon.

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Den wahlkämpfenden Parteien in Deutschland etwa gelingt das Kunststück, dass es nicht einmal die Unwetterkatastrophen samt den ehrgeizigen Vorhaben der EU-Kommission schaffen, die Klimaschutzpolitik ins Zentrum der Debatte zu rücken. Das Thema ist zwar omnipräsent, bleibt aber für die meisten Bürger vage. Womöglich ist jedoch genau dies das Ziel.

Österreich, wo die Parteien permanent im Kampagnenmodus agieren, weil sie dem offiziellen politischen Terminkalender die praktische Relevanz absprechen (und weil sie sich lange vor der EZB auf eine besondere Form der lockeren Geldpolitik für die eigenen Angelegenheiten verständigt haben), verfolgt konsequent die entgegengesetzte Strategie: Auch hier rücken - jedenfalls für den Moment - weder ÖVP noch Grüne, die beiden ungleichen Regierungspartner, mit konkreten und greifbaren Details ihrer Klimaschutzpläne heraus, was ihnen die Gelegenheit zu taktischen Scharmützeln liefert, den verpartnerten Gegner in vorgestrige Schubladen zu stecken.

Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man glatt glauben, das Regierungsprogramm müsse erst noch geschrieben werden.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall, was den Schluss zulässig machen sollte, dass sowohl Kanzler- als auch Ökopartei relativ genau wissen, was sie ihren eigenen und allen anderen Wählern demnächst an verhaltenstechnischen Veränderungen, steigenden Kosten für dies und kompensatorischen Förderungen für das zumuten werden. Die Eckpfeiler einer ökosozialen Steuerreform könnten, nur so als Beispiel, schon demnächst präsentiert werden. Ebenso ist die absehbare neue Kostenrechnung für die individuelle Mobilität der Menschen, vom Flugzeug über den Zug bis hin zum Auto, mit einer gewissen Unschärfe schon jetzt für jeden zu vermuten, der sich mit den Themen näher auseinandersetzt.

An einem bestimmten Punkt in der Geschichte der politischen Kommunikation sind die Parteien falsch abgebogen und haben für sich beschlossen, ihr Heil in Ablenkung und Verwirrung zu suchen statt in der klaren Kommunikation der eigenen Ideen wie Ziele und den dabei zu bewältigenden Wegen und Hindernissen. Umso wichtiger ist, dass sich wenigstens die unabhängige Öffentlichkeit mit den relevanten Fakten statt mit den Framings der Parteien beschäftigt.