Zu den Voraussetzungen einer erfolgreichen Gesellschaft zählen Institutionen, die nicht nur stabil sind, sondern denen die Menschen auch vertrauen. Für eine solche Konstellation benötigt es Einrichtungen, zu deren Aufgabe es gehört, diese Stabilität und das Vertrauen in die Verhältnisse immerzu kritisch und lästig zu hinterfragen.

- © WZ
© WZ

Das Zusammenspiel dieser in sich widersprüchlichen Aufgaben abzusichern, ist das Erfolgsgeheimnis all dessen, was sich westliche Demokratie nennt.

Diese ist in Österreich fester verankert, als es manche aufgeregte Schlagzeile und Diskussion glauben ließe. Dazu zählt auch der nun im Endstadium befindliche Ibiza-U-Ausschuss, der auf Betreiben von SPÖ, FPÖ, Neos und Grünen über weite Strecken das Bild einer dystopischen Republik zeichnete, in der die Kanzlerpartei schaltet und waltet, wie es ihr gefällt.

Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl versucht in seinem 870 Seiten starken Entwurf für den Abschlussbericht, im Nebel der breit gestreuten Vorwürfe die belegbaren politischen Verfehlungen aufzuzeigen. Vor allem die Vorwürfe von ungebührlich engen türkis-blauen Verbindungen zum Glücksspielkonzern Novomatic erhalten Kontur und Substanz.

Hier schafft die staatliche Minderheitsbeteiligung an den Casinos Austria AG ein Einfallstor für zweifelhafte Deals bei Postenbesetzungen und Regeländerungen. Dabei handelt es sich zwar um eine systemische Fehlkonstruktion, der jedoch die damaligen Akteure im besten Fall ohne jedes Gespür für Unvereinbarkeiten begegnet sind. Im schlimmsten Fall versuchten sie sogar noch, vom Systemfehler politisch und persönlich zu profitieren.

Hat, oder besser wird dieser U-Ausschuss nun das Vertrauen in die demokratischen Institutionen stärken? Kurzfristig sind daran wegen all der gezielt geschürten Emotionen, Unterstellungen und Untergriffen vielleicht Zweifel angebracht. Der Standort bestimmt in der Hitze des Gefechts den Standpunkt.

Mit der zeitlichen Distanz wird aber auch - und vielleicht sogar gerade - der Ibiza-U-Ausschuss beitragen, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen der Republik zu festigen: Künftige Regierungsparteien wissen jetzt, was ihnen blüht, wenn sie die Grenzen von Gesetz und Anstand übertreten. Vor allem aber wird der U-Ausschuss - nicht heute, nicht morgen, aber doch übermorgen -, zu Korrekturen führen, etwa wo die Veröffentlichung privater Kommunikation neuer Regeln und wo die Auslagerung politischer Auseinandersetzungen vor Gericht einer neuen Kultur bedürfen.

Erst wenn diese Dialektik nicht mehr greift, müssen wir uns wirklich Sorgen machen.