Ob Mikl-Leitners Impfsignal Nachahmer findet, wird der Widerstand dagegen weisen.
Johanna Mikl-Leitner, die Landeshauptfrau von Niederösterreich, wagt ein in Österreich seltenes Unterfangen: Die ÖVP-Politikerin will ihren gesetzlich vorgesehenen Spielraum tatsächlich nutzen. Ab September soll es eine Covid-Impfpflicht für alle geben, die neu in den Landesdienst eintreten. Es brauche hier ein politisches Signal, meint sie, und die ehemalige Innenministerin will es aussenden. Bisher hat allenfalls die Stadt Wien Anflüge eines solchen Selbstbewusstseins angesichts unzufriedener Bürger an den Tag gelegt.
Das ist insofern erstaunlich, weil die fast allen Landespolitikern, egal welcher Couleur, sprichwörtlich eingeimpfte Strategie bisher jene war, nach einer bundeseinheitlichen Lösung zu rufen. Auch und gerade in Bereichen, in denen eigentlich die Länder die Dinge selbst in die Hand nehmen könnten.
Meistens, weil es einfacher ist und die Sache mit der politischen Verantwortung gar so kompliziert und potenziell unangenehm. Man kann das auch gut bei Ministern und Kanzlern beobachten, wenn diese bei unpopulären Entscheidungen den Schwarzen Peter gerne an Länder, Sozialpartner oder die EU weiterreichen. Wir müssen in diesem Land dringend nicht nur über Anreize fürs Impfen diskutieren, sondern auch über solche für die Wahrnehmung der politischen Verantwortung.
Für die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht fehlt der Politik der politische Wille. Dagegen spricht immerhin, dass sich vom Kanzler abwärts alle Entscheidungsträger bisher stets und unzweideutig so festgelegt haben. Gewählte Politiker setzen sich oft genug über ihre Zusagen hinweg; jedes Mal geht dabei ein Stück Vertrauen in das politische System verloren, auch wenn die Vernunft und neue Bedingungen eine Korrektur begrüßen. Trotzdem sollte es die Ausnahme von der Regel bleiben.
Angesichts einer Covid-Impfquote, die sich unendlich mühsam der 60-Prozent-Marke nähert, ist es notwendig, alle Mittel und Wege auszuschöpfen, die unterhalb der "ultima ratio" einer Impfpflicht liegen. Mikl-Leitners Signal geht in diese Richtung. Welchen Widerstand es hervorruft, wird man zeitnah sehen.
Davon wird abhängen, ob andere Länder dem Beispiel folgen. Politischer Mut im Angesicht wütender Bürger und Interessenvertreter ist auf Länderebene noch seltener zu finden als im Bund. Zu den wenigen, die das gewagt haben, zählte 2015 die steirische Landesregierung unter Franz Voves und Hermann Schützenhöfer, dem jetzigen Landeshauptmann. SPÖ und ÖVP büßten damals mit fast minus 20 Prozent für ihre Gemeinde- und Bezirksreform. Das haben sich viele sehr gut gemerkt und ihre Schlüsse daraus gezogen.