Viel ist derzeit von der drohenden "Orbanisierung" Österreichs die Rede. Ohne Erkenntnisgewinn.
In der stickigen Luft polit-medialer Blasen haben einige Buzzwords Konjunktur: Von autoritären Neigungen wird da geraunt, vor "Orbanisierung" gewarnt, und Medien und Justiz werden in Gefahr gewähnt. Diese Erzählung begleitet die Zweite Republik von Beginn an, wobei sich lediglich die Gefahr und die Gefährder geändert haben.
Ganz zu Beginn karikierten ÖVP und SPÖ einander zwecks Mobilisierung ihrer Anhänger als Widergänger von "Austrofaschisten" und "Bolschewisten"; ab 1986 dominierte die Furcht vor einer neuen Rechten. Mit dem Aufstieg von Sebastian Kurz zur dominanten politischen Figur ab 2017, spätestens aber, seitdem die türkise ÖVP ins Zentrum politischer Kritik und juristischer Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-U-Ausschuss rückte, beschäftigen sich zahllose Kommentare mit den möglicherweise unlauteren Absichten des Kanzlers.
Dass die Kanzlerpartei bei der anstehenden Wahl eines neuen ORF-Generaldirektors dank den Bestimmungen, die über die Zusammensetzung des Stiftungsrats entscheiden, weitgehend freie Hand hat, befeuert solche dystopischen Szenarien noch weiter. Übrigens längst nicht mehr exklusiv in links-liberalen Kreisen; seit dem Bruch von Türkis-Blau ist ausgerechnet die FPÖ auf die Seite der schärfsten Kritiker der ÖVP gewechselt.
Wie viel Substanz haben die Sorgen vor einer Entwicklung Österreichs nach Vorbild Ungarns oder Polens? In der Theorie ist jede demokratische Ordnung, also auch die österreichische, gefährdet. In der Praxis bietet der Vergleich keine erhellenden Erkenntnisse. Österreichs Justiz ermittelt, entgegen einer hartnäckigen Debatte, frei und ungeachtet von Rang und Namen. Über Schuld und Unschuld richten unabhängige Richter. Richtig ist, dass versucht wird, Druck auf Ermittler auszuüben. Das ist mehr als bloß ein Stilfehler der ÖVP, doch im Kern zählt, ob dem nachgegeben wird, und das ist nicht der Fall. An der Widerspruchslust der Höchstgerichte besteht ohnehin kein Zweifel.
Zur Machtkontrolle trägt neben den Medien auch der oftmals - und gerade von Wien aus - beklagte Föderalismus bei. Der ist meist teuer und ineffizient, doch ein verlässliches Bollwerk gegen jegliche Machtkonzentration. Das spiegelt sich auch in den regionalen Medienstrukturen wider. Die Liste der Bollwerke ließe sich noch fortsetzen und muss Bürger wie Parteien miteinschließen.
Wenn trotzdem manche Strukturen oder Prozesse zu viel Macht bei einer Partei oder Person bündeln, und solche gibt es mit Gewissheit, muss über konkrete Veränderung diskutiert werden. Präzision ist das beste Mittel gegen vage Dystopien.