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Ein Chaos ohne Priorität

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

Die Taliban sind am Ziel: wieder ein eigener Staat, der die Welt nicht interessiert, solange er keinen Ärger macht.


Während alle Augen auf das Chaos gerichtet sind, das sich um die Evakuierung westlicher Bürger, Diplomaten und lokaler Hilfskräfte des Nato-Einsatzes aus Kabul entfaltet, versucht US-Präsident Joe Biden, die Wucht der demütigenden Bilder mittels Abwesenheit zu durchtauchen. Biden zog es vor, das desaströse Ende des Einsatzes in Afghanistan von seinem Wochenendsitz in Camp David durch substanzlose Statements zu kommentieren, statt ins Weiße Haus zurückzukehren und Führungsstärke zu demonstrieren - oder wenigstens zu simulieren. Erst am Montagabend reiste er nach Washington zurück.

Natürlich trägt Biden, der erst seit Jänner im Amt ist, nicht die alleinige Verantwortung; diese teilen sich die Präsidenten George Bush Junior, Barack Obama mit seinem Vize namens Biden sowie Donald Trump. Aber Biden ist für die absolute Überforderung der stärksten Militärmacht der Welt verantwortlich; er ist "Commander in Chief".

Auch in Europa waren weder die EU-Ebene noch die Staaten in der Lage, den dramatischen Verlauf der Entwicklung rechtzeitig zu antizipieren; mehr als den Aufruf, die Taliban mögen doch bitte bei ihrer Machtübernahme mit der Regierung friedlich und konstruktiv kooperieren, war vom EU-Außenbeauftragen Josep Borrell in der vergangenen Woche zum Thema Afghanistan nicht zu vernehmen. Österreichs Beitrag zum Thema geht über das für die Gegenwart sinnentleerte Schlagwort von "Es-darf-keinen-Abschiebestopp-geben" nicht hinaus.

In solchen Schlüsselmomenten der strukturellen Überforderung wird deutlich, wie weit die EU von ihrem Ziel der "Weltpolitikfähigkeit", wie es Ex-Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2018 ausgegeben hat, entfernt ist. Und das hat auch etwas mit der aus politischen Opportunitätsgründen eingeschränkten Problemperspektive mittelgroßer Staaten wie eben Österreich zu tun.

Zu einem vollständigen Bild der Realität gehört allerdings auch die Tatsache, dass weder die USA noch Europa dieses zerklüftete Land am Hindukusch ganz oben auf ihrer Prioritätenliste haben. Die EU hat alle Hände voll damit zu tun, ihre unmittelbare Nachbarschaft zu stabilisieren und zu befrieden, während sie gleichzeitig noch dabei ist, Strukturen für ihre strategische Handlungsfähigkeit aufzubauen. Und alle verfügbaren Kapazitäten der USA sind auf die Eindämmung Chinas ausgerichtet. Wenn sich in absehbarer Zeit auch die Öffentlichkeit wieder anderen, dann aufregenderen Themen zuwendet, haben die Taliban ihr Ziel endgültig erreicht: einen eigenen Staat, der die Welt nur so weit interessiert, als dass er nicht erneut zu einem internationalen Problem wird.