Birgit Hebein, die ehemalige grüne Vizebürgermeisterin der Stadt Wien, die bei den jüngsten Gemeinderatswahlen 2020 mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis der Ökopartei eingefahren hat und anschließend von der eigenen Partei abserviert wurde, weil sich die SPÖ für die Neos als billigste Koalitionsoption entschieden hatte, hat am Sonntag ihren Parteiaustritt erklärt. Weil die Grünen in der Koalition mit der ÖVP im Bund fortgesetzten Verrat an ihren Prinzipien in Sachen Menschenrechte und Flüchtlinge begehen würden.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Was bedeutet dieser Schritt einer Ex-Politikerin für die Grünen, was für die Stabilität der türkis-grünen-Koalition? Und bedeutet das Ereignis überhaupt etwas für die genannten größeren politischen Zusammenhänge? Im Folgenden der Versuch einer nüchternen Einordnung.

Birgit Hebein war zu ihrer aktiven Zeit - wer sie persönlich kennt, wird das bestätigen können - eine authentische, bei öffentlichen Auftritten spröde und sperrig wirkende Sozialpolitikerin. Politisch sozialisiert wurde die Kärntnerin als Aktivistin und Sozialarbeiterin; beide Wurzeln konnte und wollte sie auch als Vizebürgermeisterin der Bundeshauptstadt nicht ablegen oder verleugnen. Dass sie es überhaupt an die Spitze der Wiener Grünen schaffte, war einem Kompromiss geschuldet, weil sich zwei ehrgeizige Männer gegenseitig blockierten. Entsprechend schnell war sie dann auch wieder Geschichte in dieser Rolle – und schließlich auch als aktive Politikerin.

Hebein scheiterte an ihrer eigenen Partei, die sich in Wien und nun auch im Bund als Regierungspartei versteht; die Charaktereigenschaften einer Aktivistin, deren natürliches Biotop der Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse ist, passt nicht zum Anforderungsprofil einer Regierungspartei in der Juniorrolle, wo schmerzhafte Kompromisse mit dem stärkeren Koalitionspartner an der Tagesordnung sind, um ein, zwei eigene Themen in konkrete Politik umsetzen zu können.

Für die Regierungsbeteiligung der Grünen sind Klima- und Umweltschutz und ein bisschen mehr Transparenz die so genannten Leuchtturmprojekte, wegen denen die Partei den Pakt mit der ÖVP gewagt hat. Ein Kurswechsel in der Migrations- und Integrationspolitik haben sich die Türkisen von Beginn weg verboten. Das zeigte sich schon bei der Debatte um die überfüllten Flüchtlingslager in Moria, das zeigt sich jetzt bei der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan.

Der Parteiaustritt einer grünen Ex-Politikerin wird die Arbeitsgrundlage dieser Koalition nicht aushebeln. Wie er sich auf das feinnervige und potentiell stets hyperventilierende Innenleben der Ökopartei auswirken wird, bleibt abzuwarten. Anzunehmen ist, dass er vor allem von SPÖ, Neos und sonstigen Kritikern, auch parteiinternen, benutzt werden wird, unablässig Salz in die unbestreitbaren Wunden der grünen Basis zu streuen, die an der "Better-No-More-Refugees"-Linie der ÖVP leiden. Die Folgen wird auch Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler zu spüren bekommen.

Bis jetzt hat das Nervenkostüm der grünen Parteispitze um Kogler bemerkenswerte Robustheit an den Tag gelegt. Aber die Betroffenen wissen, sie müssen im Klimabereich liefern. Beim Klimaticket, bei der ökologischen Steuerreform, bei der Bepreisung von Treibhausgasen, beim Straßenbau. Solange das gelingt, ist die Koalition nicht in Gefahr. Wenn das die ÖVP auch versteht, bleibt der Austritt Hebeins eine Randnotiz.