Im Vorjahr gab es keine Alternative zum Lockdown. Jetzt schon.
Es gibt kaum einen Politiker in Österreich, der nicht wiederholt betont hat, dass es keine Impfpflicht geben werde. Das war ein Pfeiler der öffentlichen Kommunikation der Impfkampagne, es war ein Versprechen. Und ein Fehler.
Denn wenn die Politik nun über eine 1G-Regel nachdenkt, also ein Zutrittsverbot für Ungeimpfte, ist das kein sanfter Anreiz mehr und würde von jenen, die sich nicht impfen lassen wollen, als Pflicht verstanden werden. Und das ist ein nicht zu unterschätzendes Problem. Wenn Politiker über Monate eine "Wer nicht will, muss nicht"-Botschaft trommeln, können sie nicht auf einmal das Gegenteil tun, ohne staatspolitischen Schaden auszulösen. Doch der wird auch verursacht, wenn die Politik ihrer Schutzfunktion bei Gefahrenlagen nicht mehr gerecht wird. Das ist das Dilemma.
Dabei waren sich auch die Fachleute einig, dass Aufklärung und Empfehlungen besser sind als eine Pflicht, da diese den Widerstand gegen die Impfung erhöhen würde. Auch bei anderen Impfungen bleibt der Staat bei Empfehlungen, die aber die Nebenwirkung haben, dass eher individuelle Aspekte betont werden als der Gemeinschaftsschutz. Bei Masern, einer Krankheit, an der weltweit jährlich 200.000 Menschen sterben, ist ab etwa 95 Prozent Impfrate echte Herdenimmunität erreicht. In Österreich liegt man knapp darunter. Wenn eine kritische Masse vom individuellen Recht Gebrauch macht, sich (beziehungsweise die Kinder) nicht impfen zu lassen, schwindet dieser Schutzschirm, bis die Gesellschaft irgendwann vor der Wahl steht, entweder eine Impfpflicht zu akzeptieren - oder vermeidbare schwerste Erkrankungen bei jenen, die nicht geimpft werden können. Bei Masern sind das etwa Babys.
Im Fall der Covid-Impfung ist Herdenimmunität noch kein Thema, dennoch gibt es einen Gemeinschaftsschutz. Er besteht darin, dass viel weniger schwer erkranken.
Dreimal drohte in der Pandemie bereits die Überlastung der Spitäler und damit eine Situation, in der Notfälle nicht mehr adäquat versorgt werden können. Darauf folgten die Lockdowns.
Die Impfung ist nicht nur ein individueller Schutz (und ein individuelles Risiko), sondern bei hoher Impfrate eine Alternative zur Überlastung des Gesundheitssystems mit all ihren Konsequenzen.
Da sich in Österreich aber eine kritische Größe noch nicht impfen lässt, weil offenbar das Risiko der Impfung überschätzt und die Gefahr des Virus unterschätzt wird, ist im Herbst eine ähnliche Situation wie im Vorjahr nicht unwahrscheinlich. Nüchtern betrachtet steht die Politik daher vor der unheilvollen Wahl: entweder eine Art Impfpflicht beschließen oder die Gefahr einer Überlastung der Spitäler in Kauf nehmen. Wählt sie den ersten Weg, bricht sie ein Versprechen, beim zweiten entzieht sie sich ihrer Schutzfunktion für die Gesellschaft.