Wie soll die EU sich in einem neuen Kalten Krieg behaupten?
Ursula von der Leyen, die erste EU-Kommissionspräsidentin, hat in ihrer Rede zur Lage der Union große Männer Europas zitiert: "Europa braucht eine Seele, ein Ideal und den politischen Willen, diesem Ideal zu dienen", sprach einst Robert Schumann, einer der Gründerväter der Europäischen Union. Sie hat auch Václav Havel zitiert, der einst die "großartigen europäischen Werte" gepriesen hatte. Und Worte des legendären Kommissionspräsidenten Jacques Delors dürfen bei einer Rede über Europa ebenfalls nie fehlen, etwa sein Diktum von Europa als "gesamtgesellschaftlichem Projekt". Große Worte gehören zur Folklore der "State of the Union", Straßburg wäre an diesem Tag gerne Washington, und die EU-Kommissionspräsidentin beneidet wohl nicht nur an diesem Tag den US-Präsidenten um seine mächtige Exekutivrolle, die ihr versagt ist.
Doch was findet man jenseits der europhilen Rhetorik, wenn man die Rede zur Lage der Union auf ihre politische Substanz abklopft?
Zu Recht verwies von der Leyen auf die Erfolge der EU bei der Covid-Impfkampagne (so ist etwa die Durchimpfungsrate in der EU deutlich höher als in den USA und den meisten anderen G7-Staaten) und auch darauf, dass niemand so viele Impfdosen exportiert oder gespendet hat wie die EU. Von der Leyen hat von Anfang an betont, der Kampf gegen die Pandemie sei ein Marathon und kein Sprint, und sie hat damit recht behalten.
Die EU-Kommissionspräsidentin hat - ebenfalls zu Recht - darauf verwiesen, dass es der EU mit der Auflage des Europäischen Aufbauplans gelungen ist, dabei mitzuhelfen, eine Kernschmelze der europäischen Wirtschaft im Gefolge der Covid-19-Pandemie zu verhindern.
Und sie präsentierte sich selbstbewusst und voller Ambition: Der Seidenstraßeninitiative Chinas will die EU mit der Initiative "Global Gateway" entgegentreten - spät, aber doch. Denn warum die EU zum Beispiel dabei zugesehen hat, wie China seelenruhig den Hafen in Piräus aufgekauft hat und die Eisenbahnlinie zwischen Budapest und Belgrad erneuert, wird für immer ein Rätsel bleiben.
Ähnlich ist auch die geplante Initiative zu den Microchips zu bewerten: Denn während Unternehmen in der EU jene Hi-Tech-Maschinen bauen, mit denen in Asien Computerchips hergestellt werden, leidet die europäische Industrie an einer Unterversorgung mit den begehrten Halbleiterbausteinen. Von der Leyen will nichts weniger als ein Backshoring der Halbleiterindustrie.
Die Schwäche der Europäischen Union blieb freilich unausgesprochen: Wie ein dem Mulilateralismus verpflichteter Staatenverbund sich in einer Welt der Supermachtrivalitäten behaupten soll, in denen militärische Macht und nicht das Völkerrecht zählt, darauf hat die EU keine Antwort.