Russlands Präsident Putin lässt Demokratie spielen. Damit ist er nicht der Einzige.
Immerhin: Wahlen und Repräsentation sind für eine überwältigende Mehrheit der Menschen schon für sich genommen erstrebenswerte Ziele. Sogar China ist, nach eigener Definition, eine "demokratische Diktatur des Volkes"; und Nordkorea, das wie kaum ein Staat seine Bürger unterdrückt, nennt sich eine "demokratische Volksrepublik".
So weit, so bekannt. Bei China, Nordkorea, der "revolutionären Demokratie" Kubas oder auch der "demokratischen Theokratie" des Iran muss man nicht lange nachforschen, um den Schein vom Sein zu unterscheiden. Doch auch halbseidene autoritäre und glasklare diktatorische Regime sind lernende Systeme. Also rücken hier Inszenierungen von Teilhabe in den Fokus autoritärer Regierungen, um die bestehende Ordnung nicht nur abzusichern, sondern auch quasi-demokratisch zu legitimieren. Die Parlamentswahlen in Russland, die noch bis Sonntagabend laufen, sollen aus Sicht von Präsident Wladimir Putin diesen Zweck erfüllen, wobei das Regime alles daransetzt, dass das Ergebnis schon vor der Wahl feststeht.
Die hohe Kunst der politischen Manipulation besteht hier darin, den Eindruck eines lupenrein autoritären Machtapparats möglichst zu kaschieren und stattdessen eine ausgeklügelte Illusion der Mitbestimmung aufzuziehen. In Russland, aber auch im Iran geschieht dies über die Nicht-Zulassung nicht systemkompatibler oder für die Machthaber potenziell gefährlicher Parteien zur Wahl durch die Behörden; anderswo übernimmt eine willfährige Justiz diese Aufgabe. Wahlen dieser Art gleichen Potemkinschen Dörfern.
Allerdings trägt jede inszenierte Teilhabe das Risiko einer dynamischen Unberechenbarkeit in sich. Dies deshalb, weil Macht immer nur eine Momentaufnahme darstellt; nicht einmal mehr die Kontrolle über Behörden, Justiz und etablierte Medien reicht als Garanten für den erwünschten Wahlausgang.
Angesichts der wachsenden Sehnsucht der meisten Autoritären und Diktatoren, ihre Macht mit dem Anschein demokratischer Legitimation zu schmücken, ist der Blick für die kategorischen Unterschiede zu intakten Demokratien so wichtig. Nicht um Letztere zu überhöhen oder von bestehenden Mängeln freizusprechen - etwa im Umgang mit Behörden, Wahlgesetzen, Medienfreiheit oder Parteienfinanzierung. Sondern um den Diktatoren und Autoritären ihr zentrales Argument aus der Hand zu nehmen: dass es nämlich zwischen ihrer gelenkten und einer liberal-rechtsstaatlichen Demokratie allenfalls graduelle Abstufungen gäbe. Damit sollten sie nicht durchkommen. Es gibt so etwas wie den kategorischen Unterschied.