Für die Koalition hat das fruchtlose Match mit der FPÖ Vorrang, also müssen andere notwendige Entscheidungen treffen.
Wer sich jemals von den sanften Verschärfungen der Bundesregierung ein Impfwunder erhofft haben sollte, kann zwei Wochen nach deren Ankündigung das erwartete, nämlich ernüchternde Fazit ziehen: Die Zahl der neu hinzukommenden Erst- und Zweitstiche verharrt im immunologischen Tal der Tränen. Dabei wäre das Ziel so nahe: Ließen sich, so ist der Simulationsforscher Niki Popper überzeugt, noch 800.000 bis 900.000 ungeimpfte Menschen in Österreich impfen, wäre die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems passé und damit das Schlimmste vorbei. Doch angesichts des aktuellen Impftempos würde es weitere Monate bis zu diesem Ziel dauern.
Weil also absehbar war, dass die von der Bundesregierung vorgenommenen Verschärfungen nicht ausreichend greifen, grenzt Wien ab 1. Oktober den Zugang zur Nachtgastronomie und zu größeren Events auf Geimpfte und Genesene - also 2G - ein. Die Bundeshauptstadt prescht auch bei der Zurückdrängung der fehleranfälligen Antigen-Tests vor: Künftig muss, wer ins Kaffeehaus oder Beisel will, einen sehr viel treffsichereren PCR-Test vorweisen. Und im Handel gilt einheitlich FFP2-Maskenpflicht für alle. Die Regeln in Wien werden also nicht nur schärfer, sondern auch einheitlicher.
Auch an anderer Front nehmen die unmittelbar Betroffenen das Ruder in der Hand: Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen Gespräche über eine generelle Regelung für 3G - also entweder geimpft, genesen oder getestet - am Arbeitsplatz. In Italien hat man sich bereits auf eine solche Regelung verständigt, was prompt und noch vor Inkrafttreten zu stark steigenden Impfzahlen geführt hat, was zweifellos politisch damit bezweckt wurde. Eine vergleichbare Wirkung ist wohl auch in Österreich Vater der sozialpartnerschaftlichen Überlegungen.
Diese Schritte sind nicht nur der unmittelbaren Lage in den Spitälern geschuldet, sie sind auch darüber hinaus vernünftig. Die türkis-grüne Bundesregierung hat für sich offensichtlich beschlossen, nur noch das unbedingt Nötige an Maßnahmen zu erlassen, und lieber noch weniger.
Grundsätzlich wäre das keine schlechte Arbeitsteilung zwischen einer obersten Instanz und nachgeordneten subsidiären Entscheidungsträgern. Nur handelt es sich dabei in Österreich um kein Prinzip, sondern um politische Opportunitätsüberlegungen, die je nach Konstellation und Interessen einmal so und einmal so ausfallen können. Im Moment hat für die Koalition offensichtlich ein fruchtloses Match mit der FPÖ Priorität.