Was die Spatzen in polit-medialen Kreisen mit guten Verbindungen zur Juristerei von den Dächern pfiffen und sogar von der ÖVP zwecks aggressiver Vorwärtsverteidigung aufgegriffen wurde, ist am Mittwoch nun über die Bühne gegangen: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führte im engsten Vertrauten- und Beraterkreis von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der selbst zu den Beschuldigten zählt, sowie bei der Mediengruppe "Österreich" Hausdurchsuchungen durch.

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Im Raum steht ein Verdachtsbündel aus Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Beauftragung und verdeckten Bezahlung von Umfragen, die allein oder vorwiegend parteipolitischen Zwecken gedient haben sollen. Am anderen Ende der Vorwürfe stehen Wolfgang und Helmuth Fellner, die "Österreich"-Eigentümer, im Fokus des behördlichen Interesses.

Was bedeutet diese neue Drehung in den Ermittlungsverfahren gegen den Kanzler und sein Umfeld? Dass sich der Druck auf die ÖVP erhöht, ist banal und offensichtlich; ebenso, dass die Partei nicht nachlassen wird, diese Ermittlungen um jeden Preis zu verparteipolitisieren. Im Doppelpass mit der Strategie der Opposition führt das dazu, dass die Meinungen zu diesen gravierenden Vorwürfen entlang der Parteifronten verlaufen.

Aus der Perspektive der ÖVP ist das, jedenfalls für den Moment, ein Etappenerfolg, allerdings um den Preis des Ansehens einer unabhängigen Justiz. Kein politischer Erfolg rechtfertigt einen solchen Preis, schon gar nicht, wenn es sich dabei um eine Gründungspartei der Zweiten Republik, um die aktuelle Kanzlerpartei handelt. Nachdem die Grünen noch am Mittwoch klargestellt haben, an der Koalition festzuhalten, sind schnelle Neuwahlen eher unwahrscheinlich. (Ganz ausschließen lässt sich in dieser Republik nur noch wenig.) Es wird an den ordentlichen Gerichten liegen, im Falle von Anklageerhebungen Recht zu sprechen.

Neben der politischen Kultur steht der unabhängige Journalismus auf dem Spiel. Immerhin lautet der Verdacht auf versteckte Geldflüsse für wohlwollende Berichterstattung. Dieser Mix zählt zu den schlimmsten Giften für die Glaubwürdigkeit von Medien wie Journalisten. Beide finden sich nicht erst seit Corona im Visier ihrer Feinde.

Als Gegengift wirkt nur zweierlei: die Stärkung von unabhängigem Journalismus und der hierzu benötigten Strukturen sowie der Wille und die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürgern, zwischen einem solchen Journalismus und seinem ärgsten Gegner, der willfährigen Berichterstattung zu unterscheiden.