Montag, 13 Uhr wird Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler der Republik vom Bundespräsidenten angelobt, damit endet auch formal die zweite, ebenso kurze Amtsperiode von Sebastian Kurz. Noch am Sonntag haben Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler ihre Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Stellungnahme bekundet. Das ist auch das Mindeste, was die Menschen in diesem Land von ihrer Regierung erwarten dürfen.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung". 
- © Luiza Puiu

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

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Offen ist, und das ist keine ganz unwesentliche Frage, wie die ÖVP und Sebastian Kurz selbst seinen Verbleib als Parteiobmann und Wechsel als Klubchef interpretieren. Der Verzicht auf den Kanzler war wohl das Maximum, das die Länder ihrem einstigen Hoffnungsträger im Wissen darum, vor einem tiefen, tiefen Abgrund zu stehen, abzuringen vermochten. Man darf nicht vergessen, dass sich die Volkspartei in einem historisch einmaligen Ausmaß ihrem doppelten Wahlsieger von 2017 und 2019 hingegeben hat. Das entspricht der gängigen Logik, wonach Politiker so lange freie Hand genießen, wie sie an Wahlabenden für Stimmengewinne garantieren; bei Kurz stand noch dazu das von der ÖVP so ersehnte Kanzleramt auf der Habenseite

Doch Kurz drohte, sich unter der erdrückenden Last schwerwiegender strafrechtlicher Vorwürfe und einem moralischen Offenbarungseid in kürzester Zeit vom Sieggaranten zum Mühlstein am Hals der ÖVP zu wandeln. Wesentliche Teile der ÖVP haben dies zum letztmöglichen Zeitpunkt erkannt und den Kanzler zum Teilrückzug bewogen oder gezwungen – was genau, bleibt noch zu klären.

Genau so offen ist, welche Rolle der Alt-Kanzler nun spielen will und wird: ein Schattenkanzler, wie es die Opposition vermutet? Oder dämmert Kurz und seinen verbliebenen Getreuen, dass dies jetzt nur ein geschichtsschonender Übergang für den endgültigen Abgang von der politischen Bühne sein kann?

Die Grünen haben bereits deutlich gemacht, dass es mit ihnen in dieser Legislaturperiode für Kurz keine Rückkehr ins Kanzleramt geben werde. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Sonntagabend keinen Zweifel daran gelassen, dass nun nicht einfach zur Tagesordnung zurückgekehrt werden könne. In einem beispiellosen Satz entschuldigte er sich für die moralische Verkommenheit, die in etlichen, nun in öffentlich gewordenen Chats zum Vorschein gekommen sei.

Die ÖVP steht nun vor der Aufgabe, die Machtfrage in den eigenen Reihen zu klären. Normal wäre, Kanzlerschaft und Parteiführung in einer Hand zu vereinen. Mit der Entscheidung für Schallenberg als Kanzler, der Berufsdiplomat ist und erst seit kurzem überhaupt Parteimitglied, ist dieser Weg vorerst verbaut. Bleibt Kurz der starke Mann der Volkspartei, wird es der ÖVP nicht gelingen, sich aus diesem Strudel von Ermittlungen und peinlichen bis strafrechtlich relevanten Veröffentlichungen zu befreien. Sie bleibt dann auf Gedeih und Verderb mit dem Schicksal von Kurz verbunden.

Kaum vorstellbar, dass sich die Länder und Bünde diesem unkalkulierbaren und potenziell machtgefährdenden Schicksal aussetzen. Damit bleibt die Frage: Wer sagt es Sebastian Kurz und wer wird ihm als Partei- und Klubchef nachfolgen? Zu viel Zeit sollte sich die ÖVP für die Antworten auf diese Fragen nicht lassen.