Es braucht strukturelle Reformen in der Budgetpolitik.
3.400 Seiten Umfang, die ausgedruckten Seiten wiegen 12 Kilo - es geht um Einnahmen von 86,4 Milliarden Euro und Ausgaben von 99,08 Milliarden Euro.
Das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2022 liegt auf dem Tisch.
Das Budget ist das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm - dieser Satz wird gerne zitiert, er ist ebenso klug wie wahr. Denn wie heißt es so schön: Zahlen lügen nicht.
Was fällt auf? Die Ökosteuerreform schlägt sich im Budget 2022 erstmals nieder. Die CO2-Bepreisung ist der richtige Schritt - auch wenn der angepeilte CO2-Preis viel zu niedrig ist (2022: 30 Euro, 2023: 35 Euro, 2024: 45 Euro pro Tonne CO2), um tatsächlich eine Steuerungswirkung zu erzielen. Dass das so ist, sieht man daran, dass sogar VW-Chef Herbert Diess einen CO2-Preis von 65 Euro ab 2024 fordert und der US-Ölkonzern Exxon schon im Jahr 2018 einen Einstiegspreis von 40 Dollar (umgerechnet 35 Euro) Ökosteuer pro Tonne CO2 vorgeschlagen hat. Eine türkis-(oder sagt man wieder schwarz?)grüne Bundesregierung sollte schon etwas ambitioniertere Klimaziele verfolgen als Automobil- oder Ölkonzerne.
Abseits der Ökosteuer, wo zumindest ein erster Schritt getan ist, ist in diesem Budget kein großer struktureller Wurf erkennbar. Die Gesellschaft muss nicht nur auf den Klimawandel reagieren, sondern sie muss auch auf den demografischen Wandel eine Antwort finden. Dieser demografische Wandel wird dazu führen, dass die Pensionszuschüsse aus dem Bundesbudget ebenso steigen werden wie die Gesundheitsausgaben und die Kosten für die Pflege. Gleichzeitig wird mehr und mehr Geld in die Bildung fließen müssen, denn wenn eine sinkende Zahl von Arbeitskräften eine steigende Zahl von Pensionisten erhalten soll, dann kann das nur funktionieren, wenn die Produktivität dieser Arbeitskräfte steigt. Und das erreicht man durch bessere Ausbildung. Zudem ist als Antwort auf die Überalterung der Gesellschaft eine Steigerung der Frauenerwerbsquote unumgänglich - doch fehlt es in Österreich weiter an Kinderbetreuungsplätzen und Frauenförderprogrammen.
Ein weiteres brachliegendes Aufgabenfeld ist der Umbau des Steuersystems. "Leistung muss sich wieder lohnen" - so lautet ein Mantra von Konservativen und Liberalen, der Spruch wurde in der Vergangenheit unzählige Male plakatiert. Doch wird dieser Slogan im Steuersystem auch abgebildet? Leider nein. Leistungslose Einkommen - Kapitalerträge und Renditen oder ein Erbe - sind viel, viel niedriger besteuert als Arbeit. Die Folge: Wer bereits Vermögen hat, ist steuerlich gegenüber jenen, die sich Vermögen durch harte Arbeit aufbauen wollen, deutlich im Vorteil. Man darf gespannt sein, wie das Budget für 2023 aussieht.