Die Opposition in Ungarn und Polen setzt auf Europa als zentrales Thema der nächsten Wahlen.
Es ist ein riskantes Spiel mit dem Feuer, auf dass sich die beiden konservativ-nationalistischen Regierungen in Polen und Ungarn eingelassen haben. Sowohl Warschau als auch Budapest suchen die Konfrontation mit den EU-Institutionen, um sich den Wählern zuhause als Bollwerk zum Schutz der eigenen nationalen Identität zu präsentieren.
Wie das exemplarisch geht, wird der polnische Premier Mateusz Morawiecki am Dienstag vor dem EU-Parlament vorexerzieren. Am Montag wurde ein Auszug seines Briefes an die anderen EU-Regierungschefs bekannt; darin mahnt Morawiecki, dass "die EU bald kein Bund freier Staaten mehr sein könne" und warnt vor der "schrittweisen Umgestaltung der EU in ein Subjekt, das nicht mehr der Bund von freien, gleichen und souveränen Staaten ist - sondern zu einem zentral regierten Organismus wird, der von Institutionen ohne die demokratische Kontrolle der Bürger Europas geführt wird".
Allerdings darf weder die polnische Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PIS) noch ihr ungarisches Pendant Fidesz den Bogen überspannen, geschweige denn einen finalen Bruch mit der EU riskieren. Sowohl in Polen wie in Ungarn stehen solide Mehrheiten hinter der EU-Mitgliedschaft, ohne die der wirtschaftliche Aufholprozess abrupt und mit massiven Folgen für Land und Leute enden würde.
Doch die auf Provokation angelegte Politik der Regierungen haben die Fragen nach der EU-Mitgliedschaft der beiden Staaten auf die Tagesordnung gebracht. Ungarn wählt ein neues Parlament im kommenden Jahr, Polen spätestens 2023 - und die Opposition in beiden Staaten wird danach streben, diese Wahlen in ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft umzuwerten.
Darauf deutet jedenfalls die Kür von Peter Marki-Zay, eines konservativen Liberalen, zum neuen Führer eines breiten Oppositionsbündnisses gegen den ungarischen Premier Viktor Orban. Er selbst erklärte engere Beziehungen zur Europäischen Union neben dem Kampf gegen die grassierende Korruption zu einer seiner Prioritäten. Und auch in Polen hat die größte Oppositionspartei, die liberale "Bürgerplattform" (PO) das Feld bereitet, um die Wahlen zu einer Abstimmung über Europa zu machen, indem sie Donald Tusk nicht nur einen ehemaligen Premier, sondern auch einen zwischenzeitlichen Präsidenten des Europäischen Rats als Parteichef in die Innenpolitik zurückholte.
Womöglich können die 25 übrigen EU-Staaten 2022 und 2023 ausgerechnet in Polen und Ungarn erleben, wie man für Europa kämpft statt dagegen.