Europa steht vor Weichenstellungen in ungewissen Zeiten, die enorme ökonomische Sprengkraft haben.
Die Menschen an den Spitzen all jener Institutionen, die über die währungspolitische Stabilität zu entscheiden haben, allen voran die großen Notenbanken, sind nicht zu beneiden. Ihre Aufgabe gleicht mehr denn je einem Blindflug. Lieb gewonnene Gewissheiten haben ihre Erklär- und Prognosekraft verloren. In der Frage etwa, wie sich die Inflation angesichts der enorm erweiterten Geldmenge, mit der die Notenbanken seit geraumer Zeit die Märkte fluten, mittelfristig entwickelt, herrscht kollektives Rätselraten. Die klassischen Inflationstheorien greifen nicht mehr, und neue Erklärungsansätze stehen (noch?) nicht bereit.
Entscheidungen und Weichenstellungen können nicht so lange warten: Die Europäische Zentralbank verschiebt trotz deutlich gestiegener Inflationswerte ihren Ausstieg aus der Nullzinspolitik kontinuierlich nach hinten. Erst am Dienstag versicherten EZB-Vertreter den nervösen Finanzmärkten, dass für ausreichend Liquidität auch nach der Corona-Krise gesorgt werde. Die Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich längst an diese Form der Staatsfinanzierung zum Nulltarif gewöhnt und werden auch nicht ohne Schockwirkungen davon loskommen können. Und dann wartet ja noch die Mega-Aufgabe eines ökologischen Umbaus.
Es ist diese Gemengelage, die hinter der Debatte um eine Reform des europäischen Stabilitätspakts steht, die jetzt Fahrt aufnimmt. Vereinfacht formuliert geht es darum, ob die EU-Staaten weiter auf stabile Staatsfinanzen und tragfähige Schuldenlasten zu achten haben - oder eben nicht. Aus politischen Gründen konnten schon in der Vergangenheit Regelbrecher oft mit Verständnis der EU rechnen.
Um den Einbruch infolge der Pandemie bekämpfen zu können, wurden die Obergrenzen für Defizite und Schulden ausgesetzt. Zum Wohle einer fortgesetzten Konjunkturbefeuerung mit öffentlichem Geld gibt es in der Eurozone nicht wenige, die dem Stabilitätspakt die letzten Zähne ziehen wollen - siehe Klimawandel. Doch dagegen formiert sich Widerstand vor allem unter den Mitgliedstaaten im Norden Europas, auch Österreich steht auf dieser Seite; glaubt man dem Wasserstand der Koalitionsgespräche, will auch Deutschland bei seiner Ablehnung bleiben.
In dieser Debatte steckt genug politischer Sprengstoff, um die EU - jedenfalls die Eurozone - an die Grenzen ihres Zusammenhalts zu bringen. Zumal in einer Zeit, wo so viele makroökonomische Faktoren mit einem großen Fragezeichen zu versehen sind. Niemand sollte den Fehler begehen zu glauben, diese Themen seien für die meisten Menschen zu abstrakt. Diese Fragen gehen alle an, und die Politik wird es entsprechend politisieren.