Wer Regeln erlässt, muss auch dafür sorgen, dass sie durchgesetzt werden. Daran ist die türkis-grüne Bundesregierung in ihrer Corona-Politik schon einige Male gescheitert. Zuletzt bei den kaum mehr zu überblickenden Maskenregeln, über deren Kontrolle zwischen Wirtschaftsministerium und Einzelhandel erbittert gestritten wurde. Auch der neue Stufenplan ist wieder eine halbgare Lösung.

Daniel Bischof ist Innenpolitik-Redakteur bei der "Wiener Zeitung".

Daniel Bischof ist Innenpolitik-Redakteur bei der "Wiener Zeitung".

Von einem Lockdown für Ungeimpfte, einer 2G-Regel für die Gastronomie ist da die Rede. Doch wer soll das kontrollieren? Unklarheiten und unschöne Szenen sind vorprogrammiert. Die Wirte hatten es in den vergangenen Jahren ohnehin nicht leicht – von der Registrierkasse über das Hin und Her beim Rauchverbot bis hin zum Lockdown. Künftig soll es ihre Aufgabe sein, im Fall des Falles jahrzehntelange Stammkunden vom Lokalbesuch auszusperren, weil diese nicht geimpft sind?

Zwar müssen die Wirte schon bisher Gäste abweisen, welche die 3G-Regel nicht erfüllen. Aber zumindest können sie da noch auf die niederschwellige Testalternative hinweisen. Bei einer 2G-Regel aber droht eine heftige, emotionale Debatte, in die dann der Wirt hineingezogen wird. Das wird nicht nur menschlich schwierig, fraglich ist, ob der Unternehmer nicht auch aus wirtschaftlichen Gründen bei der Kontrolle ein Auge zudrückt.  

Eine Gasthauspolizei wiederum ist ebensowenig wünschenswert wie ein Polizeistaat. Den bräuchte man, um den – verfassungsrechtlich wohl auf wackligen Beinen stehenden – Lockdown für Ungeimpfte effektiv durchzusetzen: Kontrollen überall, samt der peniblen Überprüfung, von wo der Betroffene gerade kommt und wohin er gehen wollte. Wie sonst lässt sich feststellen, ob ein Ungeimpfter tatsächlich eine der Ausnahmen der Ausgangsbeschränkung in Anspruch nimmt oder gegen die Maßnahmen verstößt?

Geregelt ist all das nicht, eine Verordnung ist ausständig. Noch regiert das Prinzip Hoffnung: Es werde ja wahrscheinlich eh nicht so weit kommen. Das Drohszenario soll möglichst viele Menschen dazu verleiten, sich noch impfen zu lassen – wie genau das dann im Fall des Falles rechtlich funktionieren soll, ist da zweitrangig.

Diese Symbolpolitik hat ihre Schattenseite: Regeln, die sich nicht durchsetzen lassen und reine politische Ankündigungen sind, können das Vertrauen in den Rechtsstaat langfristig beschädigen. Wenn die Verletzung von Normen während der Pandemie nicht mehr sanktioniert wird, werden auch künftige Gesetze und Verordnungen weniger ernst genommen.

Ist eine 2G-Regel politisch gewünscht, könnte diese dort eingeführt werden, wo es bereits schon effektive Eingangskontrollen gibt – bei Massenevents beispielweise. Hier findet eine großflächige Kontrolle der Besucher ohnehin schon statt und Sicherheitspersonal steht bereit. Es wäre eine deutlich kleinere Einschränkung als ein Lockdown für Ungeimpfte – aber sie wäre zumindest durchsetzbar.