Wenn Montag Null Uhr die noch rund 2 Millionen ungeimpften Menschen in Österreich in den Lockdown geschickt werden, zieht die Regierung bereits jetzt jene letzte Trumpfkarte, die sie in den Wochen und Monaten zuvor als "letzte Option" bezeichnet hat. In der vermeintlich sicheren Erwartung, dass es ohnehin nie so weit kommen werde.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung". 
- © Luiza Puiu

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

- © Luiza Puiu

Jetzt ist doch eingetreten, was sich zwar die Politik nicht vorstellen konnte, aber zahlreiche maßgebliche Experten eben doch - und mehr. Nicht wenige Stimmen hegen massive Zweifel, dass sich mit dem Lockdown für Ungeimpfte allein die Infektionszahlen schnell genug absenken lassen, um eine Überlastung der Gesundheitssystems noch abwenden zu können. Eine bloße Stabilisierung der Fallzahlen reicht dazu nicht mehr.

Tatsächlich haben die ersten Länder, darunter Salzburg und Oberösterreich, aber auch Wien, darüberhinausgehende Verschärfungen für Gastronomie, Versammlungen und Amateursport getroffen. Weitere werden mit Sicherheit in Kürze folgen. Doch auch hier gibt es Zweifel, ob das für die von Pandemie-Experten als Zielwert genannte Reduktion der generellen Kontakthäufigkeit um 30 Prozent ausreicht.

Immerhin: Der Schrecken, der angesichts der Lage allen erneut in die Glieder gefahren ist, lässt die Zahl der Impfungen deutlich steigen. Jede Immunisierung hilft, aber kurzfristig fallen nur die Dritt-Stiche sowie die neu Genesenen ins Gewicht.

Trotzdem beharrt die Regierung auf ihren allerletzten Roten Linien, wonach es weder eine allgemeine Impfpflicht (die ohnehin kurzfristig nicht helfen würde, bei den Gesundheitsberufen hat der Gesundheitsminister eine solche soeben verfügt) noch einen Lockdown für alle, also auch für Geimpfte und Genesene, geben werde. Es sind dies die beiden Säulen, von denen die türkis-grüne Regierung glaubt, sie als die letzten Reste ihrer politischen Glaubwürdigkeit unbedingt verteidigen zu müssen.

Doch was, wenn sich die Regierung in eine so ausweglose Lage manövriert hat, die sie zwingt, auch ihr Versprechen des "Nie wieder Lockdown für alle" angesichts der Zustände in den Spitälern über Bord zu werfen? Die Zahl jener, die diesen Moment gekommen sieht, steigt derzeit jeden Tag. Politisch käme dies der ultimativen Bankrotterklärung gleich, eben weil die Regierung – und mit ihr etliche Landeshauptleute – noch am Sonntag diese Rote Linie erneut gezogen hat.

Die Strategie der Koalition läuft derzeit darauf hinaus, weitere Verschärfungen auf einzelne Bundesländer zu beschränken – und vor allem, diesen auch die politische Verantwortung zuzuschieben. Es ist absehbar, dass die Länder diese Strategie durchkreuzen, indem sie wie soeben mit dem Lockdown für Ungeimpfte nach bundesweit einheitlichen Regeln rufen – und diese dann auch bekommen.

Bereits die allernächsten Tage werden zeigen, was solche politischen Spielchen zwischen Bund und Länder am Höhepunkt (?) einer dramatischen Zuspitzung wert sind. Hoffentlich nicht viel. Von einer Regierung, von jeder Regierung, ist zu erwarten, dass sie das unerlässlich Notwendige tut, selbst dann, wenn es bedeutet, doch umzusetzen, was sie zuvor ausgeschlossen hat. Der Fehler besteht ohnehin darin, konkreter auszuschließen, was sich nie mit letzter Sicherheit ausschließen lässt.