Die Schweiz ähnelt in diesen Tagen in vielerlei Hinsicht dem österreichischen Nachbarn. Die Impfquote ist in beiden Alpenrepubliken beschämend unterdurchschnittlich, die Dynamik Infektionslage dafür besorgniserregend hoch; da wie dort lehnt eine relative, dafür umso lautere Minderheit verschärfte Maßnahmen gegen die Pandemie ab, wobei eine stimmenstarke und kampagnenerfahrene rechtspopulistische Partei versucht, diese Stimmung auf ihre Mühlen zu lenken. Dennoch springen vor allem die Unterschiede einem Beobachter aus Österreich ins Auge.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Am Sonntag haben beim westlichen Nachbarn rund 63 Prozent der Wählerinnen und Wähler für eine Verschärfung der Anti-Covid-Maßnahmen gestimmt, insbesondere, dass der 3-G-Nachweis in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorgezeigt werden muss. Es war bereits das zweite Mal, dass die Bürger die Möglichkeit hatten, über die Corona-Beschränkungen ihrer Regierung abzustimmen – und beide Male erhielt der Bundesrat grünes Licht.

3-G als Zugangsregel für das öffentliche Leben würden die Österreicher aktuell wohl mit Handkuss nehmen, zwischen Boden- und Neusiedler See herrscht seit 8 Tagen ein harter Lockdown, mittlerweile zum vierten Mal – und ab Februar soll, als bisher umstrittenste und politisch heikelste Maßnahme, eine allgemeine Impfpflicht gelten. In der Schweiz gab es nur ganz zu Beginn einen harten Lockdown, der Handel blieb auch während der zweiten Welle offen. Die wirtschaftliche Einbruch bei den Nachbarn fiel entsprechend gedämpfter aus.

Die direkte Demokratie der Schweiz ist für viele Österreicher eine politische Sehnsuchtsfantasie. Allerdings ist es schwer vorstellbar, zwei Länder zu finden, die in ihrer politischen Kultur so grundverschieden und trotzdem in vielerlei Hinsicht, vor allem geografisch, einander so nahe sind, wie Eidgenossen und Österreicher. Freiheit, auch in Form einer nüchternen Staatsskepsis, unbedingter Vorrang für die nationale Souveränität sowie wirtschaftliche Argumente bestimmen meist das Ergebnis eidgenössischer Referenden. Hierzulande ist in Zweifel der Staat zuständig, die Kosten sekundär, dafür ist die Mitgliedschaft im Kern-Team der EU weithin unumstritten.

Welche Lektionen lassen sich aus österreichischer Sicht aus dem sonntäglichen Abstimmungsergebnis der Schweizer zu den Corona-Maßnahmen ziehen? Zugegeben wenige, weil die hiesige Pandemiepolitik längst gezwungen war, in höchster Not eine Vollbremsung hinzulegen. Vor allem liegt die politische Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen in Trümmern.

Trost bietet allein die Erkenntnis, dass selbst in einem so freiheitsliebenden Land wie der Schweiz, einschneidende, aber durch die Situation erzwungene Maßnahmen stabile und deutliche Mehrheiten hinter sich vereinen können. Vielleicht erinnert sich die Regierung daran, wenn der Lockdown irgendwann endet, aber die Vernunft weitere, wenngleich gelindere Einschränkungen nahelegen würde. Dabei würde der Eindruck helfen, die Politik folgt einem klaren, nachvollziehbaren Plan. Ein solcher könnte sogar helfen, die aufkommende Panik um die Omikron-Variante zu dämpfen. Könnte.