Demokratie bedeutet organisiertes Misstrauen. Doch dieses Misstrauen muss konstruktiv bleiben.
Manchmal spiegelt sich das Chaos der großen Welt in den kleinsten Ereignissen wider: Etwa, wenn im "Ländle" der Klubobmann und Beinahe-Chef der 9-Prozent-Partei SPÖ ankündigt, auszutreten und künftig als "wilder" Abgeordneter zu politisieren, weil sich Widerstand gegen seine Ambitionen formiert; oder, noch kleiner, wenn ein ÖVP-Gemeinderat und Rechtsanwalt beschließt, die Spitzen der Republik, darunter Bundespräsident und Kanzler, wegen des Verdachts auf Verstoß gegen den Lockdown anzuzeigen, weil diese gut gelaunt bei der ORF-Gala "Licht ins Dunkel" aufgetreten sind.
Diese Erosion politischer Bewegungen und staatlicher Autoritäten zieht sich als roter Faden durch zahlreiche EU-Staaten. In den Niederlanden amtiert seit elf Monaten eine Übergangsregierung, wacklige Minderheitskabinette operieren in Dänemark, in Schweden, in Spanien; in Portugal muss sich eine solche demnächst Neuwahlen stellen; Bulgarien und Rumänien kommen seit Jahren ohne funktionsfähige Regierung aus (in Bukarest experimentieren seit Donnerstag Bürgerliche und Ex-Kommunisten mit Rotation im Amt des Regierungschefs); in Italien muss der "technokratische Politiker" (Zitat "The Economist") und ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi als Premier eine auseinanderstrebende Regierung zusammenhalten, obwohl er nie zu Wahlen angetreten ist; und im einst ultrastabilen Österreich sind instabile Verhältnisse seit zwanzig Jahren das neue Normal.
Die geballte Häufung dieser politischen Instabilität quer durch die EU hat systemrelevante Folgen. Zwar ist richtig, dass die Machtverteilung in Demokratien institutionalisiertem Misstrauen entspricht, doch diese braucht für ihr Funktionieren ein Grundvertrauen der Menschen in diese Institutionen. Es gibt so etwas wie ein konstruktives Misstrauen; was derzeit in Europa neben dem Coronavirus grassiert, ist jedoch destruktives Misstrauen, das die Leistungsfähigkeit der gesamten Politik untergräbt - und damit zugleich auch das Vertrauen in die demokratischen Verhältnisse.
Der übliche Reflex gegenüber instabilen Regierungsverhältnissen besteht im Ruf nach einem mehrheitsfördernden Wahlrecht. Doch das ist nur der Hebel, um zersplitterte Parlamente neu zu sortieren. Und auch dann bleibt das System auf den guten Willen aller Akteure zur Zusammenarbeit angewiesen, will demokratische Politik ihrem Anspruch gerecht werden, für die Menschen zu arbeiten. Es ist dieser gute Wille der politischen Akteure, der reihum gefährdet ist. Und die Liste der betroffenen Länder ist besorgniserregend lang.