Die politischen Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen taugen als Schnellkurs für die realpolitische Machtverteilung in der Republik. Dass die in heftigen Turbulenzen befindliche ÖVP scheinbar widerspruchslos das Amt des Bundeskanzlers in den eigenen Reihen weiterreichen kann, von Sebastian Kurz zu Alexander Schallenberg zu Karl Nehammer, der am Montagmittag vom Bundespräsidenten angelobt wird, ist für nicht wenige ein erstaunlicher Umstand.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Doch die türkis-schwarze Beinfreiheit, Land und Leute mit immer neuen Rochaden zu überraschen, hängt an einem dünnen Faden. Entscheidend ist die Zustimmung des Koalitionspartners. Solange die Grünen an der Koalition festhalten, gilt das Wahlergebnis der Nationalratswahlen von 2019, das die ÖVP mit großem Abstand zur stimmenstärksten Partei gemacht hat, und das Regierungsübereinkommen.

Dieses besagt unter anderem, das die Regierungsparteien bei der Nominierung ihres Teams autonom agieren, jedenfalls solange kein Partner den anderen mit seiner Personalauswahl überfordert. Sowohl mit Schallenberg als auch jetzt mit Nehammer, beide bereits Minister, hat die ÖVP diese Grenze gegenüber den Grünen nicht überschritten. Der türkis-schwarze Wunsch zu regieren, ist verlässlich stärker als das Bedürfnis, mit einem ehemaligen Hoffnungsträger in der Opposition zu landen.

Vor diesem Hintergrund einer regierungswilligen parlamentarischen Mehrheit hat auch der Bundespräsident keinen dringenden Grund, jenseits seiner Funktion als Staatsnotar steuernd einzugreifen. Wichtig ist für ihn der Konsens von ÖVP und Grünen und ihr Wille zu einer stabilen Regierung. Und an den Kanzler-Kandidaten konnte Alexander van der Bellen schwer Gröberes auszusetzen haben, hatte er doch sowohl Schallenberg als auch Nehammer zuvor als Minister angelobt.

Aber was ist mit der demokratischen Legitimation eines solchen Personalkarussells? Immerhin haben die Wähler 2019 Sebastian Kurz ihr Vertrauen geschenkt und nicht irgendeinem Kanzler von schwarzen Länder- oder Bünde-Gnaden.

Das ist ein starkes Argument, allerdings ein politisches, kein verfassungsrechtliches. In Österreich wählen die Bürgerinnen und Bürger weder Kanzler noch Koalitionen, sondern Parteien. Es sind die Parteien, die nach Wahlen über die Zusammensetzung der nächsten Regierung entscheiden, und entscheidend dabei sind die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat. Das Wahlergebnis ist da maximal eine vage Richtschnur, schließlich sind schon Wahlverlierer Kanzler geworden, wenn sie eine Mehrheit im Parlament organisieren konnten.

Also alles picobello für die ÖVP und die Koalition? Mit Sicherheit nicht. Mit dem schwindenden Rückhalt in der Öffentlichkeit durch das parteiinterne Chaos in der ÖVP, wachsenden Konflikten in der Regierung und massiven Fehler im Krisenmanagement beider Parteien in der Pandemie steigt der Druck auf die Akteure. Druck macht anfällig für weitere Fehler. Und irgendwann gerät der Wille zum gemeinsamen Regieren an ein Ende. Dann schlägt die Stunde, entweder jene des Bundespräsidenten oder der Wähler.