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Sollen die Reichen zahlen?

Von Thomas Seifert

Leitartikel

Vermögen ist in Österreich sehr ungleich verteilt. Es ist hoch an der Zeit, über Vermögenssteuern zu reden.


Österreich ist wieder einmal auf den vorderen Plätzen: Laut einer Schweizer Studie weist das Land im Pandemiejahr 2020 mit einer Quote von 4,5 Prozent die vierthöchste Millionärsdichte in Europa auf, das sind immerhin 346.172 Millionäre. Nur in der Schweiz (14,1 Prozent), den Niederlanden (7,1 Prozent) und Belgien (5,4 Prozent) waren die Quoten gemessen an der Gesamtbevölkerung noch höher.

Zudem ist der Reichtum in Österreich in Relation zu anderen Ländern besonders ungleich verteilt, geht aus den Angaben des Instituts Redesigning Financial Services (RSF) hervor. Den obersten 10 Prozent gehören nach den Ergebnissen dieser Studie mehr als 57 Prozent des gesamten österreichischen Privatvermögens, das insgesamt übrigens 4,5 Billionen Euro ausmacht. Noch höhere Werte gab es nur in der Schweiz (64 Prozent) und in den Niederlanden (63 Prozent). 2020 wurden in Österreich 346.172 Millionäre gezählt. Die Studie der Denkfabrik RSF, die 2016 von den Universitäten in St. Gallen und der ETH in Zürich sowie der Unternehmensberatung EY gegründet worden ist, bezieht sich auf 16 EU-Länder und die Schweiz.

Österreich ist ein sehr, sehr reiches Land, im zweitreichsten Wirtschaftsblock der Erde. Somit überrascht es nicht, dass es etliche sehr, sehr reiche Menschen in Österreich gibt. Was aber zu denken gibt: Trotz der Tatsache, dass die Wirtschaftsleistung im Corona-Pandemiejahr 2020 zurückgegangen ist, sind die Privatvermögen in den von den Studienautoren untersuchten 16 EU-Ländern und der Schweiz signifikant auf ein Allzeithoch von insgesamt 69 Billionen Euro gestiegen. Laut RFS-Chef Robert Ruttmann verteilt sich das Vermögen zwischen Arm und Reich zunehmend ungleich. "Die Vermögenden werden wahrscheinlich ein noch größeres Stück vom wachsenden privaten Vermögenskuchen abbekommen", sagte der RFS-Chef Robert Ruttmann.

Es ist an der Zeit, dass der Staat gegensteuert: Aber wie? Wie der Name schon sagt: Mit Steuern. Steuern auf Vermögen machen nach der Einnahmenstatistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Österreich gerade einmal ein Prozent der Gesamtsteuereinnahmen aus (OECD-Schnitt: sechs Prozent). Auch der Anteil der Unternehmenssteuern ist mit sechs Prozent (verglichen mit 10 im OECD-Schnitt) äußerst moderat. Gleichzeitig ist der Beitrag der Sozialversicherungsbeiträge zum Gesamtsteueraufkommen mit 35 Prozent weit höher als im OECD-Schnitt (26 Prozent).

Das bedeutet, dass es in diesem Land sehr schwer ist, sich durch harte Arbeit eine Million zu verdienen. Hohe Lohnnebenkosten und Einkommensteuern erschweren das. Wenn man es aber erst einmal geschafft hat, zu Vermögen zu kommen, dann ist dieses Vermögen vor den Begehrlichkeiten des Fiskus recht sicher.
Ein guter Einstieg wäre eine ernsthafte Debatte über Erbschaftssteuer: Die junge, sympathische österreichische Millionenerbin Marlene Engelhorn fordert (nicht zuletzt in der "Wiener Zeitung"): "besteuert mich endlich!"

Ein wichtiger Punkt: Erben ist keine Leistung und der Matthäus-Effekt ("Wer hat, dem wird gegeben") schlägt voll zu. Wobei zu beachten ist, dass bei Unternehmensvererbungen oder der Übergabe Landwirtschaftlicher Betriebe an die Nachfolger die Besteuerung vernünftig ausgestaltet werden muss.
Selbst neoliberalen fällt es schwer, zu erklären, warum jemand, der eine Million erbt, dafür so gut wie keinen Cent zahlen muss, während jemand, der im Schweiße ihres Angesichts im Laufe eines Lebens eine Million hart erarbeitet (dafür braucht man übrigens einen verflixt gut bezahlten Job), dafür Einkommenssteuer, Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben leisten muss.

Das Steueraufkommen muss sich verschieben: Weg von Einkommenssteuern, hin zu Wertschöpfungsabgaben. Weg von simplen Verbrauchssteuern, hin zu Umwelt- und Klimasteuern, die umweltschädlichen Konsum höher besteuern als weniger Umweltschädlichen. Weg von Steuern auf Arbeit, hin zu Steuern auf Kapital. Dann könnte Österreich wieder auf den vordersten Plätzen - in Sachen Steuergerechtigkeit - landen.