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Putins Vorteil

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

Der Westen versucht sich in Klartext. Er weiß, dass Russland weniger Rücksichten nehmen muss.


Die Nato hält an der Beitrittsperspektive für die Ukraine fest, vermeldeten am Montag die Nachrichtenagenturen im atemlosen Eilt-Modus. Die Bedeutung liegt nicht im Neuigkeitscharakter der Nachricht, schließlich ist die Ukraine seit März 2018 offiziell ein Beitrittskandidat. Relevant ist die Nachricht allein, weil Russland zuvor gefordert hatte, dass die ehemalige Sowjetrepublik niemals in die Nato aufgenommen werden solle.

Ein Sicherheitsbündnis, das einer solchen Forderung seines größten Kontrahenten nachgibt, kann sich gleich selbst auflösen. Klar ist zugleich aber auch, dass nur die wenigsten in der Nato bereit sind, für die Ukraine im Fall eines russischen Angriffs in den Krieg gegen den konventionell wie atomar hochgerüsteten Gegner zu ziehen.

Gleichzeitig kann auch der Kreml kein Interesse an einem vollausgewachsenen Konflikt mit dem Westen haben. Erstens steigt mit dem Gefühl einer Bedrohung auch dessen Geschlossenheit, und der Spielraum für ein davon abweichendes Verhalten Einzelner sinkt. Zweitens ist es das eine, eine seit Ende des 18. Jahrhunderts als russische Einflusssphäre deklarierte Halbinsel zu annektieren, aber etwas völlig anderes, eine feindlich eingestellte Bevölkerung von 40 Millionen Menschen dauerhaft militärisch zu kontrollieren.

Das alles weiß auch Russlands Staatspräsident Wladimir Putin; und er weiß auch, dass der Westen es weiß. Das Problem ist, was wir nicht wissen. In Zeiten großer Ungewissheiten ist es nicht immer ratsam, die eigenen Absichten möglichst eindeutig zu vermitteln. Die Gegenseite im Unklaren zu lassen, ist eine bewährte Strategie - und Putin ist ein Meister dieses Fachs. Dass er dabei weitgehend freie Hand hat, weil er weder auf eine nennenswerte Opposition noch auf eine öffentliche Gegenmeinung Rücksicht nehmen muss, setzt ihn im Konflikt mit dem demokratischen Westen in einen maßgeblichen Vorteil.

Der nun gestartete Gesprächs- und Verhandlungsreigen zwischen dem Westen, sei es in Form der Nato, der USA oder der EU, und Russland bietet deshalb die dringend gebotene Gelegenheit, die gefährlich gestiegenen Spannungen Schritt für Schritt erst zu kontrollieren und dann womöglich auch zu reduzieren.

Langfristig sind insbesondere die europäischen Staaten und Russland auf eine tragfähige Beziehungsarchitektur angewiesen. Aber "in the long run we are all dead", wie schon John Maynard Keynes richtig bemerkte. Deshalb sollten sich alle Seiten auf die absehbare Zukunft konzentrieren. Klare Botschaften sind dabei ein erster Anfang.