Anfang Februar 2022 in Kraft, gültig für Menschen ab 18 Jahren und mit einer Übergangsfrist bis Mitte März versehen: Die Details zur viel diskutierten Impfpflicht stehen fest, der entsprechende Gesetzesentwurf ist präsentiert.

Judith Belfkih ist stellvertretende Chefredakteurin der "Wiener Zeitung".

Judith Belfkih ist stellvertretende Chefredakteurin der "Wiener Zeitung".

Doch ist das Gesetz geeignet, um sein Ziel zu erreichen? Das hängt wohl davon ab, was man als Ziel der Impfpflicht festschreibt. Soll es das Ziel der Impfpflicht sein, die Corona-Pandemie zu beenden, so muss sie schon vor ihrem Inkrafttreten als gescheitert gelten. Und das nicht erst seit Omikron. Der Schutz des oder der Einzelnen vor Ansteckung ist ebenso spätestens seit Omikron als absolutes Ziel vom Tisch. Einzig mit dem Schutz vor schwerer Erkrankung und der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur lässt sich die verpflichtende Immunisierung noch argumentieren - wohl aber kaum noch in der aktuellen Welle. In der wirkt jedoch die bloße Ankündigung des Gesetzes im Herbst nach. 

Geht man bei der Impfpflicht von der Zielsetzung aus, möglichst viele Menschen zum Impfen zu bewegen, ist die Sache durchwachsener. Schon die Ankündigung der Impfpflicht hat bereits einen Großteil der noch motivierbaren potenziellen Impflinge zum Stich gebracht. Der Rest wird sich auch durch die nun festgesetzten Strafen nicht umstimmen lassen.

Eines scheint mit dem aktuellen Entwurf jedenfalls geschafft: Die Regierung hat Wort gehalten, Entschlossenheit gezeigt und in einigen strittigen Punkten, wie dem Alter und Strafmaß, nachgebesssert nach den zahlreichen Stellungnahmen während der Begutachtung. In politisch volatilen Zeiten ist diese Form von Verlässlichkeit und Dialogbereitschaft ein Ziel, das sich Kanzler und Minister wohl selbst gesetzt hatten.

Herausgekommen ist zudem ein Gesetz als eine Art Ziehharmonika, das sich allen noch denkbaren dieser Pandemie innewohnenden Überraschungen anpassen lassen können soll. Eine neue Variante, sich verändernde Krankheitsverläufe, komplette Durchseuchung und Immunisierung: Die Regierung hat sich  - genauer dem Gesundheitsminister - bei aller Entschlossenheit einige Türen offen gelassen, um auf die Dynamik des Infektionsgeschehens reagieren zu können. Theoretisch könnte die Impfpflicht damit jederzeit um beliebig viele - sofern argumentierbare - Auffrischungsimpfungen erweitert und verlängert werden. Sie könnte aber auch ebenso jederzeit  - und somit sogar noch vor Ende der Übergangsphase Mitte März - in Teilen oder komplett wieder außer Kraft treten, wenn das Infektionsgeschehen das erlaubt.

Diese Rückkoppelung der Impfpflicht an die pandemische Realität einerseits und an die wissenschaftlichen Erkenntnisse andererseits, ist wohl ihr klügster Aspekt  - und zugleich das treffendste Argument, um etliche Kritikpunkte abzuwehren. Das Gesetz käme zu spät, man bräuchte es nach Omikron gar nicht mehr und ähnliche Argumente, können mit der Flexibilität des Entwurfes entkräftet werden.

Andererseits: Dass der Gesundheitsminister Fristen, Ausnahmen, Stichanzahl und Ähnliches per Verordnung festlegen kann, ist zwar verfassungsrechtlich sauber, atmet aber nicht gerade den Geist der Gewaltentrennung, um es vorsichtig zu sagen. 

Denn der Nachteil dieser Ziehharmonika-Lösung ist: Zentrale Entscheidungen werden mit dieser flexiblen Gesetzesstruktur hinausgeschoben und in die Hände Einzelner gelegt. Es wird also künftig versierte Ziehharmonika-Virtuosen brauchen, um auf der Impfklaviatur nicht noch mehr Misstöne zu produzieren.