Politik verläuft, das darf als eine ihrer größten Schwächen und zugleich entscheidende Stärke bezeichnet werden, am ehesten in Form von Zyklen und nur bedingt in Form eines fortschreitenden Kontinuums. Das reduziert Fortschritt, was auch immer in Bezug auf politische Bewegungen darunter zu verstehen ist, zu einer relativen Angelegenheit von Macht.

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Parteien der rechten Mitte, seien dies Christdemokraten oder Konservative, haben im aktuellen Zyklus ihren Höhepunkt überschritten. Der Machtverlust der Union in Deutschland; der Offenbarungseid in Italien, den 85-jährigen Silvio Berlusconi zu nominieren, der so reich an Jahren wie Skandalen ist; Boris Johnson, der in Großbritannien gegen den Rauswurf kämpft; in Frankreich, Spanien und ganz Skandinavien ist Mitte-Rechts in der Defensive. Und natürlich gehört auch der Sturz von Sebastian Kurz in diese Aufzählung: Die Wählerkoalition, die das türkise Projekt 2019 auf über 37 Prozent hievte, liegt in Trümmern.

Diese Machtverschiebung ist bereits auf europäischer Ebene spürbar, obwohl als Nachhall einstiger Stärke derzeit überproportional viele EU-Spitzenjobs in der Hand der Europäischen Volkspartei sind; erst diese Woche kam das Präsidentenamt des EU-Parlaments hinzu. Doch der Rückenwind für Mitte-Links zeigt sich in der Debatte um eine Lockerung des Stabilitätspakts.

Zugleich haben sich konservative Parteien vom Beharren auf ausgeglichenen Haushalten verabschiedet; wenn nicht in der Rhetorik, so doch in ihrem Tun. Auch das lässt sich am österreichischen Beispiel nacherzählen.

Inhaltlich hat sich ein Konsens zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links herauskristallisiert, der neben einem starken, aktivistischen Staat eine gelockerte Haushaltspolitik und auch eine restriktive Migrationspolitik umfasst. Wahlen gewinnt, wer mit diesem Paket das attraktivere Personalangebot und die überzeugendere Kampagne zu inszenieren versteht. Lässt diese breite Mitte aus, verstehen es radikale Kräfte, diese Lücke zu nutzen.

Wie passt Friedrich Merz in diesen Trend? Kaum, wenn man sein derzeitiges Profil als klassisch wirtschaftsliberaler Konservativer zur Grundlage nimmt. Will und kann sich der neue deutsche Oppositionschef, der als CDU-Obmann auch eine prägende Rolle für den Kurs der EVP hat, in diesem Rahmen neu erfinden? Oder hat Merz den Ehrgeiz, Mitte-Rechts erst für Deutschland und dann für die EU neu zu definieren? Und werden dem Oppositionschef im Bund die Regierungspolitiker seiner Partei in Bayern und den Bundesländern folgen? Man darf auf Antworten in den nächsten Monaten gespannt sein.