Mit der Impfpflicht hat die Regierung einen womöglich notwendigen – mit Gewissheit wird sich das erst im kommenden Herbst und Winter beurteilen lassen -, aber umstrittenen Schritt gesetzt. Letzteres stand immerhin schon vor Beschluss fest.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung". 
- © Luiza Puiu

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

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Ganz Europa und viele Staaten darüber hinaus werden die weitere Entwicklung in Österreich genau verfolgen und daraus ihre Schlüsse für die eigene Anti-Corona-Strategie ziehen. Möglich, dass zahlreiche Länder folgen werden; Karl Lauterbach, Deutschlands bekanntester Corona-Experte und seit Jahresanfang auch Gesundheitsminister für die SPD, bezeichnete den hiesigen Beschluss als "Meilenstein"; seine eigene Regierung in Berlin will trotzdem bis ins Frühjahr damit zuwarten; dafür drängt die bayrische CSU vehement auf die Impfpflicht.

Früher oder später muss sich in dieser Frage ein europäischer Konsens herausbilden. Eine Pandemie lässt sich nur im internationalen Gleichklang erfolgreich bekämpfen. Das gilt, wenn sie sich, wovon die österreichische Regierung und die sie beratenden Experten überzeugt sind, als unausweichlich herausstellen sollte, auch für die Impfpflicht.

Gleichzeitig müssen jetzt die bestehenden Maßnahmen auf ihre epidemiologische Relevanz und verfassungsrechtliche Angemessenheit überprüft werden. Den Lockdown für Ungeimpfte hat der Nationalrat erst am Donnerstag für weitere zehn Tage verlängert. Dieser kann weder entsprechend kontrolliert werden noch wird er spürbar eingehalten. Vor allem aber ist der Lockdown für Ungeimpfte angesichts der aktuellen Situation mit der Omikron-Welle nicht mehr mit sachlichen Argumenten zu rechtfertigen, was auch die zahlreichen Experten, direkt darauf angesprochen, unumwunden zugestehen.

Dessen Einführung war dem damaligen Frust über die zu vielen Impfverweigerer angesichts der Verhängung eines Lockdowns für alle unter den Bedingungen der Delta-Variante geschuldet. Delta ist passé. Die Regierung wäre gut beraten, den Lockdown für Ungeimpfte nun auslaufen zu lassen; es ist kaum vorstellbar, dass die Verfassungshüter diese Maßnahmen heute noch für angemessen erachten könnten.

Ähnliches dürfte auch für die frühe Sperrstunde von 22 Uhr gelten, vorausgesetzt, Unternehmen wie Gäste halten sich an die Zugangs- und Verhaltensregeln wie 2G und Sitzplatzpflicht. Das würde nicht nur der ohnehin schwer getroffenen Gastronomie helfen, sondern auch Kinos, Theatern und sonstigen Veranstaltern.

Laut "Puls24" diskutiert die Regierung diese Fragen bereits. Eine Umsetzung wäre noch besser. Für eine vollständige Öffnung ist es noch zu früh, Vorsicht ist weiter geboten, aber die geltenden Maßnahmen müssen in sich schlüssig, wirksam und durchsetzbar sein – und darüber hinaus das gelindeste Mittel in Sachen Freiheitseinschränkung. Das ist derzeit nicht der Fall.