Wahlrechtsfragen sind verlässlich Machtfragen. Und in zweiter Linie geht es um Geld.
Wahlrechtsfragen sind Machtfragen. Wer das nicht glaubt, sollte die Geschichte der Kämpfe um die Einführung und schrittweise Ausweitung des Wahlrechts studieren; alternativ reicht auch ein Blick in die USA, wo Republikaner und Demokraten eine harte Auseinandersetzung über nur scheinbar nebensächliche Details des Wahlprozederes führen.
In Österreich ist das grundsätzlich nicht anders, nur das gemeinsame Fundament ist breiter. Die Debatte drehte sich dabei zuletzt stets um Forderungen nach mehr Inklusion, sei es über Lockerungen im Staatsbürgerschaftsrecht oder über die Einbeziehung von Nicht-Staatsbürgern.
Die letzte Einschränkung des Wahlrechts stammt aus den 1990ern, als Wien das Wahlrecht für Zweitwohnsitze abgeschafft hat, um diese zur Anmeldung eines Hautwohnsitzes zu bewegen. Nicht Demokratie-, sondern Geldfragen standen dabei im Fokus.
Das war auch jetzt der Fall, als am Mittwoch in Niederösterreich ÖVP und SPÖ die Abschaffung des Wahlrechts für Zweitwohnsitze bei Landtags- und Gemeinderatswahlen verkündeten. Es ist dies eine direkte Reaktion auf die Ausweitung des Wiener Parkpickerls auf die gesamte Bundeshauptstadt. Ein solches Pickerl erhält nur, wer auch in Wien hauptgemeldet ist; zu erwarten ist, dass zahlreiche Pendler aus Niederösterreich sich nun in Wien hauptmelden, was den blau-gelben Gemeinden ohnehin knappe Mittel aus dem Topf des Finanzausgleichs entzieht.
Geld ist das eine, Wählerstimmen sind das andere. Es hatte Gründe, warum zuletzt nur noch Niederösterreich und Burgenland ein solches Wahlrecht für Zweitwohnsitze hatten: In beiden Ländern versprechen sich die Mehrheitsparteien - hier ÖVP, dort SPÖ - Stimmenvorteile bei Wahlen (auch deswegen zählt die Abschaffung zu den Forderungen der jeweiligen Opposition). Doch diese sind durch die Verschiebungen des Wahlverhaltens nicht mehr so eindeutig - und vielleicht sogar bereits gekippt.
Aus niederösterreichischer Sicht ist die Ausweitung des Parkpickerls ein unfreundlicher Akt der Stadt Wien mit schmerzhaften finanziellen Folgen. Umgekehrt verlangt jedes knappe Gut nach ökonomischer Bewirtschaftung und in diesem Fall ökologischer Steuerung. Dass sich in St. Pölten nun die mit absoluter Mehrheit ausgestattete ÖVP mit der brustschwachen SPÖ zusammentut, um das Stimmrecht für Zweitwohnsitze abzuschaffen, deutet darauf hin, dass der Schaden bei künftigen Wahlen zu Lasten dritter Parteien gehen könnte. Ein Tipp: Der Anteil von Grünen und Neos ist besonders in den Umlandgemeinden der Bundeshauptstadt massiv gestiegen.