Die Aufregung, die die Veröffentlichung der Nebenabsprachen von zunächst Türkis-Blau und dann Türkis-Grün begleitet, ist nicht ganz leicht einzuordnen. Dass es solche nicht für die Öffentlichkeit bestimmte "Sideletter" als Ergebnis von Koalitionsverhandlungen gibt, ist unter den Eingeweihten des politisch-medialen Komplexes ein offenes Geheimnis, deren Inhalt immer wieder auch in die geraunte Berichterstattung einfließt. Etwa wenn es heißt, die eine oder andere Regierungspartei habe sich diese oder jene Personalie herausverhandelt; auch inhaltlich wird über die eine oder andere rote Linie mitunter gemunkelt.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung". 
- © Luiza Puiu

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

- © Luiza Puiu

Die Empörung darüber, dass es so etwas wie Nebenabsprachen gibt, ja überhaupt geben könnte, verwundert, jedenfalls wenn man sie denn tatsächlich als aufrichtig annimmt. Koalitionen bauen auf Kompromissen auf, die nicht selten auch sachfremde Materien miteinbeziehen und verknüpfen. Entgegen einem weitverbreiteten Missverständnis ist ein "Kuhhandel" kein Tiefpunkt, sondern die Quintessenz des in heterogenen Gesellschaften notwendigen Interessenausgleichs. Unter Rot-Schwarz hatte der Abtausch der Positionen von ORF-General und EU-Kommissar Tradition. (Man darf raten, was als wichtiger erschien. Überhaupt dürften wohl sämtliche Altvorderen heilfroh sein, dass sie noch zu anderen Zeiten regierten.)

Richtig ist, dass es der Politik im Allgemeinen und der der österreichischen im Besonderen an Transparenz und Verantwortlichkeit mangelt. Teils sogar empörend massiv. Ob allerdings die Idee einer radikalen Transparenz, die keine Geheimnisse vor der Öffentlichkeit mehr kennt oder zu akzeptieren gewillt ist, die erhoffte demokratiepolitische Erlösung verspricht, darf bezweifelt werden.

Selbstverständlich ist, dass sich auch inoffizielle Absprachen zwischen Koalitionsparteien an Recht und Gesetz zu halten haben. Das klingt allerdings einfacher, als es die österreichische Realverfassung vorsieht. Formal obliegt es etwa den Stiftungsräten des ORF, den neuen Vorsitzenden dieses Gremiums zu wählen, und eine Mehrheit im Stiftungsrat entscheidet über den ORF-Generaldirektor, wenn dessen Wahl ansteht. Faktisch haben dennoch die politischen Freundeskreise im Stiftungsrat das letzte Wort. Ist das perfekt? Mit Sicherheit nicht! Aber soll man deshalb die Augen vor der Realität verschließen? Wie sonst sollte man dann die bestehenden Verhältnisse kritisieren?

Etwas anderes ist es, wenn die Politik offen gegen gesetzliche Vorgaben verstößt. Vorstände auszupackeln, deren Bestellung Sache von unabhängigen Aufsichtsräten ist, kann schnell zu einer Anklage vor Gericht führen. Wenn die Politik sich nicht dem Aktienrecht unterwerfen will, muss sie ihre Beteiligungen in andere Rechtsformen gießen – mit allen damit verbundenen Konsequenzen.

Offen ist, wie die Veröffentlichung solcher nicht für die Veröffentlichung bestimmter Absprachen das künftige Verhalten der Parteien verändern werden. Wünschenswert wäre, die Regierung, jede Regierung, würde sich uneingeschränkt zu ihren Möglichkeiten und ihrem Willen bekennen, personelle Weichenstellungen in ihrem direkten und indirekten Einflussbereich vorzunehmen. Derzeit zieht sie es vor, hinter den Kulissen die Fäden zu ziehen. Das ist feig und macht der Öffentlichkeit ein X für ein U vor, obwohl ohnehin alle, die es wissen wollen, wissen, wie der Hase läuft.

Die Alternative wäre, die Entscheidungen tatsächlich aus der Politik auszulagern. Österreich hat diesbezüglich bereits eine jahrzehntelange Erfahrung hinter sich – mit überschaubarem Erfolg, wie ein Blick in die monokularen Bundesländer und die aktuell kursierenden Chats belegt. Wo kein Wille, da auch kein Weg.