Ist es ein Glück oder nicht doch ein großes Unglück, wenn knapp 450 Kilometer von den Grenzen Österreichs ein Krieg droht – und gleichzeitig im eigenen Land über die Möglichkeit von Neuwahlen spekuliert wird; wohlgemerkt nicht aus grundsätzlicher Notwendigkeit heraus, sondern aus rein parteipolitischem Kalkül?

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung". 
- © Luiza Puiu

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

- © Luiza Puiu

Natürlich muss man sich hüten, dem Geraune im halböffentlichen Raum der Sozialen Medien und den Behauptungen aus vorgeblich gut informierten Kreisen über Gebühr Glauben zu schenken. In Österreich zählt das veröffentlichte Spekulieren über Neuwahlen spätestens seit der Ära Jörg Haiders zu den eintrainierten Ritualen einer Szene, die sich längst nicht mehr vorstellen kann, Politik hätte etwas mit der inhaltlichen Gestaltung der Zukunft zu tun. Je (partei-)politisierter desto unvorstellbarer ist dieser Gedanke.

Dennoch füttert die innenpolitische Realität diese Spekulationen mit handfester Substanz. Nach wie vor ist die Kanzlerpartei ÖVP nach dem unfreiwilligen Abgang von Sebastian Kurz auf der Suche nach ihrer internen Machtbalance zwischen Ballhausplatz und Landesparteien. Das ist, zugegeben, angesichts ständig neuer kompromittierender Chat-Veröffentlichungen leichter gefordert als umgesetzt. Doch Berechenbarkeit und Stabilität sind so ziemlich das Einzige, auf das die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die mit Abstand stimmenstärkste politische Kraft ein Anrecht haben.

Der Druck auf die ÖVP durch offizielle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und eine Kaskade mitunter politisch motivierter, aber im Moment der Veröffentlichung schwer objektiv einzuordnender Vorwürfe hat zudem das Kräfteverhältnis in der Koalition in einem Ausmaß verschoben, das ein weiteres Element der Unberechenbarkeit einbringt. Das einstmals eindeutige Machtgefälle zwischen ÖVP und Grünen ist passé; das birgt die Gefahr, dass die Zumutbarkeitsgrenzen für den Partner verschwimmen.

So ist aus heutiger Sicht offen, ob und wie sich die Koalition in der Frage der von der Staatsanwaltschaft begehrten Auslieferung von ÖVP-Klubchef August Wöginger wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs zusammenraufen wird. Kaum vorstellbar, dass die Regierung noch lange halten wird, sollten hier Grüne mit der Opposition gegen die ÖVP stimmen.

Umgekehrt könnte die ÖVP natürlich für eine Auslieferung votieren, zumal Ermittlungen noch längst kein Schuldspruch sind. Doch die ÖVP-Liste mit von den Grünen geschlagenen Narben wäre um einen schmerzhaften Punkt länger und die Lust auf Revanche noch größer. Wie das geht, weiß jeder nach dem ersten Semester Innenpolitik, und die Grünen bieten durchaus Angriffsflächen für ein ÖVP-affines Publikum, von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bis Umweltministerin Leonore Gewessler. Und auf Rache folgt bekanntlich nach einem uralten Drehbuch neuerliche Vergeltung.

Gleichzeitig entgleitet der Koalition einmal mehr das vorausschauende Pandemiemanagement. Die laufende Omikron-Welle kann als überwunden gelten, wobei das mehr mit dem vergleichsweise milden Verlauf der Virusvariante als mit dem aktiven Gegensteuern der Politik zu tun hat. Jetzt ginge es darum, eine professionelle Vorbereitung auf den kommenden Herbst und Winter zu organisieren, um für mögliche neue Corona-Varianten mit noch unbekannten Folgen gerüstet zu sein. Stattdessen sind ÖVP und Grüne längst zu den Gejagten ihrer überstürzt beschlossenen Impfpflicht geworden, die formal bereits in Kraft tritt, aber möglicherweise niemals richtig exekutiert werden wird. Jedenfalls nicht vor dem kommenden Herbst.

Österreichs politische Verhältnisse haben ein Ausmaß an Unberechenbarkeit angenommen, das die Politik in den Augen normalsterblicher Beobachter zu einem bloßen Spiel von Parteien ihren offiziellen und inoffiziellen Vorfeldorganisationen degenerieren lässt. Etwas Schlimmeres lässt sich über die Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten kaum sagen.