Mitunter muss auch Selbstverständliches extra betont werden: Natürlich sind die am Mittwoch verkündeten Öffnungsschritte bei den Corona-Maßnahmen ab 5. März eine politische Entscheidung, detto das vorsichtigere Vorgehen Wiens. Politik bewegt sich grundsätzlich zwischen der Lagebeurteilung durch die Wissenschaften (der Plural ist hier zwingend), den grundrechtlichen Grenzen aller Maßnahmen sowie berücksichtigungswürdigen weiteren Interessen.

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Richtig ist, dass die Ankündigung zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem die Infektionszahlen ungebrochen hoch sind; allerdings ist eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht absehbar, zumal ab März auch der saisonale Entlastungseffekt greifen dürfte. Zudem haben die reihum in anderen Ländern erfolgten Öffnungen der türkis-grünen Regierung wenig Alternativen gelassen.

Das Pech der Politik besteht darin, dass die Abschaffung der meisten Maßnahmen die wesentlich leichtere Übung ist als die Vorbereitungen auf den kommenden Herbst und Winter. Dass sie sich dessen bewusst sind, haben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch immerhin durchblicken lassen. Fortschritt ist also doch auch in Österreichs Politik möglich. Doch mit dem ritualisierten Hinweis, wonach weder die Pandemie vorüber noch das Virus besiegt sei, ist es nicht getan. Eine umfassende Vorbereitung tut not, die sowohl auf gefährlichere Virusvarianten als auch auf ein Absacken des Immunitätsschutzes auf breiter Front abzielt.

Dabei erweist sich die Impfstrategie schon jetzt als neuralgischer Punkt. Die Hoffnung von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos, dass der Beschluss einer allgemeinen Impfpflicht das Ziel einer Immunisierung eines überwiegenden Teils der Bevölkerung quasi im Alleingang lösen werde, hat sich nicht erfüllt. Derzeit erfolgt die Immunisierung der Ungeimpften vorwiegend durch Infektion. Doch spätestens als Vorbereitung für den Herbst wird es wohl eine vierte Impfung benötigen, um den Immunitätsschutz zu sichern. Möglich, dass sich dann deutlich mehr freiwillig impfen lassen als bisher, wahrscheinlich ist das aber nicht.

Das Zögern und Zaudern, die Impfpflicht ab 16. März durch konsequentes Strafen scharf zu stellen, ist überdeutlich. Das ist nicht einmal falsch. Wichtiger als jetzt im Frühjahr ist ein funktionierendes Impfregime im Herbst. Das Gesetz bietet den Spielraum; an der Regierung ist es, diesen mit Blick auf die Prioritäten klug zu nutzen. Mit je weniger Zwang, desto besser - doch nicht um den Preis erneuter schwerer Einschränkungen für alle.