Künftig soll bei Parteifinanzen die lang versprochene Transparenz herrschen. Es wäre ein Meilenstein.
Im Grunde genommen ist es einerlei, ob tiefere Einsicht oder politischer Druck zur am Montag von ÖVP und Grünen präsentierten Reform für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung geführt haben: Entscheidend ist, dass künftig eine vernünftige Kontrolle des opaken Finanzgebarens der Parteien und ihres unmittelbaren Umfelds stattfindet.
Über Jahrzehnte hinweg wurde diese Forderung mittels Scheinlösungen abgewehrt.
Daran lässt sich die Hartnäckigkeit des Widerstands dagegen ablesen. Machtdenken, aber auch der lange Schatten der österreichischen Geschichte haben das Ihre dazu beigetragen. Tatsächlich gab es Zeiten, da verfolgte der Staat unliebsame Parteien, nicht nur mithilfe der Bürokratie, sondern auch mit Gewalt.
Der Widerstand gegen Transparenz speist sich teils aus solchen Erfahrungen. Noch im Sommer 2019 rechtfertigte die SPÖ die Verweigerung voller Kontrollrechte für den Rechnungshof mit dem offenen Hinweis auf diese Geschichte: "Wenn eine staatliche Institution in parteipolitische Finanzen einsehen darf, dann müssen wir diskutieren, wie weit das gehen kann." Die Strache-FPÖ bunkerte in Osttirol Goldbarren, um sich für eine Zeit im Untergrund zu rüsten. Und das Unbehagen der ÖVP gegenüber gläsernen Kassen ist Gegenstand aktueller Ermittlungen.
Es ist allerdings nicht der Staat, sondern es sind die Bürger, die ein Kontrollrecht auf die Finanzen ihrer Parteien fordern. Mit deren (manchmal nur implizitem) Einverständnis statten sich die Säulen der repräsentativen Demokratie großzügig mit Steuermitteln aus; Österreichs Parteienförderung zählt weltweit zu den großzügigsten. Im Gegenzug ist es Aufgabe der Parteien, politische Prozesse nach Themen und Positionen demokratisch zu strukturieren sowie geeignetes Personal zu rekrutieren.
Ein objektiver Leistungsnachweis ist hier schwer zu führen; zweifellos befinden sich die Parteien in einer dynamischen Spirale des allgemeinen Vertrauensverlusts, und dies nicht erst seit gestern. So gesehen kann die Einigung auf eine Transparenzoffensive bei den Finanzen auch als Selbstschutz-Offensive verstanden werden, um wenigstens schrittweise verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Ein abschließendes Urteil des Vorhabens ist erst nach Prüfung des beschlossenen Gesetzes möglich. Wie immer in Österreich gilt es dabei auf die Details zu achten. Neben den Landesparteien muss dabei den Regelungen in Bezug auf die diversen Teil- und Vorfeldorganisationen besondere Aufmerksamkeit zukommen. Der Einfallsreichtum bei Umgehungslösungen sollte nie unterschätzt werden.