Wie soll Österreich die Folgen der Ukraine-Krise managen, wenn es nicht einmal die Impflotterie hinbekommt?
Allzu gerne kreist Österreich um sich selbst, das Schrebergarten-Denken ist weitverbreitet. Während Corona-Dispute und U-Ausschüsse das Land monatelang beschäftigen können, werden außen- und sicherheitspolitische Debatten aus der Öffentlichkeit verbannt. Wie viel Provinz in Österreich steckt, zeigt sich auch in mancher Zeitung: Da findet sich die Außenpolitik mitunter nach der Lokalpolitik und den Todesanzeigen auf den hintersten Seiten wieder.
Die stiefmütterliche Behandlung der Geopolitik paart sich mit eklatanten Schwächen in der Handhabung der Verwaltung. Sie wurden zuletzt im Pandemiemanagement sichtbar. Die Impfpflicht gerät seit Monaten zum Hürdenlauf mit ungewissem Ausgang, maßgebliche Akteure wurden in die Planung nicht eingebunden. Projekte werden angekündigt, bevor deren Ausführung gesichert ist. Die Impflotterie und der Gutschein für den Energiekostenausgleich lassen grüßen. Und statt langfristig zu planen, läuft die türkis-grüne Regierung meist den kurzfristigen Entwicklungen hinterher.
Doch wenn selbst vergleichsweise überschaubare Projekte wie eine Impflotterie nicht auf die Beine gestellt werden können: Wie soll Österreich die drohenden Folgen des Ukraine-Russland-Konflikts managen? Sie reichen von Flüchtlingswellen über Energieengpässe und eine Wirtschaftskrise bis hin zu einer militärischen Eskalation.
Gerade diese Krise könnte nun als Chance genutzt werden, um das Krisenmanagement zu reformieren und das Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Politik zu verbessern. Denn ob ein neues Krisensicherheitsgesetz mit einem neuen Lagezentrum unter der Erde alle Probleme löst, darf bezweifelt werden. Eine bessere strategische Planung und das Entwerfen langfristiger Ziele müssen in der Politik und in den Kabinetten verankert werden. Bisher wurde von allen regierenden Parteien stattdessen viel zu viel Kraft aufgewendet, sich mit Postenbesetzungen zu beschäftigen. Gerade der neue U-Ausschuss könnte statt für parteipolitische Selbstzerfleischung zur Ideenfindung genutzt werden. Da ist auch die Opposition gefordert.
Weiters müsste auch endlich eine Diskussion über die sicherheits- und militärpolitische Doktrin Österreichs und dessen Rolle in der EU in Gang kommen. In den vergangenen Jahrzehnten sind die öffentlichen Debatten entlang von Fragen wie "Brauchen wir überhaupt ein Heer? Wozu die paar Kampfjets?" verlaufen. Gerade ein kleines Land wie Österreich kann sich einen solchen Dilettantismus nicht mehr leisten.