Der Krieg zwingt Politik wie EZB, ihre Ziele und Prioritäten kritisch zu hinterfragen.
Bis vor kurzem unumstößliche Prinzipien leiden als Folge der russischen Invasion unter akuter Schwindsucht. Mittwochfrüh erklärte Robert Habeck, Deutschlands Wirtschaftsminister und grüner Frontmann, dass womöglich die Laufzeit der Kohlekraftwerke verlängert werden müsse, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen: "Da muss der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen."
Das ist grundvernünftig, weil es bei Ersterem um die nächsten Monate und den kommenden Winter geht, darum, die Wirtschaft Europas trotz eines möglichen Ausfalls der russischen Energielieferungen am Laufen und die Wohnungen warm zu halten, beim Klimaschutz jedoch in Jahren und Jahrzehnten gerechnet wird.
Noch eine Stufe über der Ablehnung von Kohlekraftwerken steht in Deutschland (und Österreich) jene von Atomkraft. Trotzdem nahm Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Habecks Ball volley auf und plädierte für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten um drei bis fünf Jahre statt jener der Kohlekraftwerke.
Beide Vorschläge laufen auf ein Hinausschieben der ehrgeizigen Klimaschutzziele hinaus; Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hatte kurz zuvor zum Gegenteil geraten: nämlich die Inkaufnahme eines kurzfristigen wirtschaftlichen Schocks, um die Krise für ein noch schnelleres Ende der fossilen Energieträger zu nutzen. Ein kühner Gedanke, über den sich als Wissenschafter allerdings leichter räsonieren lässt denn als Politiker.
Dies umso mehr, als die Debatte um die Chancen und Risiken des Kriegs vor dem ungebrochenen Anstieg der Inflation stattfindet. In Österreich beträgt diese im Februar laut Schnellschätzung atemraubende 5,9 Prozent, in der Eurozone kaum geringere 5,8 Prozent. Haupttreiber der Geldentwertung waren schon vor dem Krieg die galoppierenden Energiepreise und jetzt noch mehr. Mittlerweile rechnet kaum noch jemand mit einer schnellen Trendwende, dabei liegt das von der Europäischen Zentralbank angepeilte Inflationsziel bei oder um 2 Prozent.
Sehr viele Augen sind jetzt einmal mehr auf die EZB gerichtet: Die Geldentwertung erhöht den Druck für eine rasche Zinswende; das wäre bei einer nach der Pandemie brummenden Konjunktur trotz gigantischer Staatsschulden machbar, wenn nicht jetzt ein neuerlicher Einbruch drohen würde. Die EZB wird wohl einmal mehr der Konjunktur den Vorzug geben und den Kampf gegen die Folgen der Preissteigerungen der Politik überlassen - mit allen absehbaren Folgen für die Staatshaushalte. Ein Teufelskreislauf zugunsten einer moderierten Stabilität.