Am Sonntag hat die Bundesregierung einen Flüchtlingskoordinator eingesetzt, um schon wie 2015/16 die Hilfe für die aus der Ukraine flüchtenden Menschen besser zu bewerkstelligen. Von einem Energiepreiskoordinator ist noch keine Rede, das Thema brennt Politik und Betroffenen aber ähnlich unter den Nägeln. Und es gibt praktisch niemanden, der nicht von den massiv steigenden Kosten für Öl, Gas, Benzin, Diesel und natürlich Strom nicht höchst unmittelbar betroffen wäre: Haushalte, Industrie, Autofahrer, Landwirtschaft, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Pensionisten. Alle.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung". 
- © Luiza Puiu

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

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In einem ersten Reflex hat Österreichs Regierung eher unwillig auf die Forderung nach neuen Maßnahmen reagiert. Nicht einmal zu Unrecht, weil sie eigentlich früh, jedenfalls früher als andere europäische Staaten, auf die bereits im Herbst anziehenden Energiepreise reagiert hat. Es ist erst einige Wochen beziehungsweise Monate her, da wurde ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Hinzu kommt ein Ökobonus als Ausgleich für die Einführung der CO2-Bepreisung, die ab Juli wirksam wird.

ÖVP und Grüne haben also nicht nichts gemacht. Allerdings erfolgten all diese Schritte vor dem aktuellen Teuerungsschub, der auf Russlands Angriff auf die Ukraine und die im Gegenzug beschlossenen massiven Sanktionen gegen Putins Autokratie erfolgte. Vor allem aber: Im Herbst und Winter war die Überzeugung verbreitet, dass sich die Teuerung bei Energie demnächst wieder legen werde. Davon geht im Moment fast niemand mehr aus, und wenn, dann sagt er es nicht laut. Dass dieser Krieg spurlos an Europas Energieversorgung vorbeigehen könnte, gilt heute als ausgeschlossen.

Hinzu kommt die Sorge vor einer von der massiven Inflation ausgelösten Lohn-Preis-Spirale auf breiter Ebene, dass sich also Löhne und Preise gegenseitig und über einen längeren Zeitlauf hochschaukeln. In der Regel wirkt sich eine solche Entwicklung negativ auf Investitionen und Wachstum aus. Es wäre dies der nächste Dämpfer für die Konjunktur nach zwei Jahren Pandemie und überschuldeten Staaten im Euroraum.

Doch zunächst einmal ist die Regierung wieder einmal als Feuerwehr gefordert. Der Runde Tisch am Sonntagnachmittag im Kanzleramt mit Regierung, Energiemanagern und Ökonomen diente primär einem Austausch der Perspektiven und Optionen, zumal konkrete Maßnahmen auch erst noch in der Koalition zwischen ÖVP und Grünen ausverhandelt werden müssen. In so einer Situation verschafft ein Arbeitskreis verlässlich ein paar Tage Zeitgewinn. Mehr aber auch nicht.

Eher früher als später muss die Regierung ein neues Maßnahmenpakt vorlegen, das die Belastung für Haushalte und Wirtschaft durch die hohen Energiepreise abfedert, den sich daraus ergebenden Investitionsimpuls in erneuerbare Energie unterstützt, aber ansonsten alles daran setzt, die Inflation nicht noch weiter anzuheizen.

Der Schlüssel allerdings liegt zur Hauptsache in den Händen der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Die nationale Politik kann nicht viel mehr tun als die Folgen abzufedern. Das wiederum hat Auswirkungen auf Budgetstabilität und Schuldenquoten, alles Gründe, warum die EZB so zögerlich bei Zinserhöhungen agiert. Fürwahr ein Teufelskreislauf, der jetzt noch durch den Krieg verschärft wird.