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Schuld und Verantwortung

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© Luiza Puiu

Selenskyj betont die Schuld des Westens. Die gibt es - und noch eine weitere Verantwortung.


Österreichs Parlamentariern wird die unangenehme Situation erspart bleiben, die am Donnerstag ihren deutschen Kollegen und tags zuvor den Abgeordneten des US-Kongresses via Video widerfuhr. Manchmal ist es ein Glück, nur in der dritten oder vierten Reihe zu stehen.

In Berlin erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Rede, dass Deutschland mitgewirkt habe, eine Mauer zu errichten, um die Ukraine zu isolieren und Russland auszuliefern. Als Beispiel nannte er das lange Festhalten an Nord Stream 2 und die Weigerung des Westens, der Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft zu ermöglichen.

In wenigen anderen Staaten ist der Begriff "Mauer" emotional und politisch aufgeladener als im lange geteilten Deutschland. Und um die Wirkung noch zu verstärken, zitierte Selenskyj den ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, der 1987 vom damaligen Sowjet-Führer Michail Gorbatschow forderte: "Reißen Sie diese Mauer nieder."

Auf Selenskyjs Rede folgten stehende Ovationen der Abgeordneten, aber keine Debatte über das Gesagte. Stattdessen wurde übergangslos über die Impfpflicht diskutiert, die in Berlin so umstritten ist wie in Wien. Wer hätte geahnt, dass das außenpolitische Erbe Angela Merkels und aller ihrer Vorgänger bis hin zu Willy Brandt binnen drei Wochen abgeräumt sein würde? Und das ohne große Debatte.

In Washington appellierte Selenskyj mit Verweisen auf die US-Geschichte: den Angriff auf Pearl Harbor 1941, das Trauma von 9/11 und die Ikone der Bürgerrechtsbewegung, Martin Luther King. Mit dessen "I have a Dream" erneuerte er seine Forderung nach einer von den USA oder der Nato gesicherten Flugverbotszone über der Ukraine.

Welche Bilder aus Österreichs Geschichte würde er hervorrufen? Wahrscheinlich würde er, wie in Berlin, den Finger in die Wunden der Fehlurteile vergangener Jahre und Jahrzehnte legen. Möglicherweise würde er auf den Schutz auch neutraler Staaten in der EU durch eine Beistandsklausel verweisen und dabei an Österreich appellieren, einer Aufnahme keine Steine in den Weg zu legen. Ovationen wären ihm auch in Wien sicher.

Selenskyj leistet seinem Land einen unschätzbaren Dienst, indem er dem Kampf gegen die russische Aggression ein Gesicht und moralischen Impetus gibt. Ihm zu verweigern, was er neben Hilfe und Waffen fordert - Aufnahme in die Nato und Flugverbotszone - macht die Nein-Sager für viele zumindest indirekt mitschuldig am Leid. Tatsächlich stimmt, was Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt: "Die Nato trägt die Verantwortung dafür, diesen Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen."