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Macht, Angst, Sicherheit

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© Luiza Puiu

Dass Österreichs Corona-Strategie irrlichtert, ist nicht neu. Die spannendere Frage ist: Warum?


Zu Beginn der vierten Woche des russischen Kriegs muss nüchtern festgestellt werden, dass die österreichische Bundesregierung wieder bis zum Hals im großteils selbst verschuldeten Corona-Schlamassel steckt. Verantwortlich ist weniger, was Türkis-Grün entscheidet, sondern wie. Nämlich hin und her, ohne sicheren - oder gesicherten - inneren Kompass, oder jedenfalls ohne einen, den professionelle Beobachter oder normale Menschen erkennen könnten.

Diese Kritik ist fast so alt wie die Pandemie, und das ist das eigentliche Problem. Tests können sinnvoll sein - vorausgesetzt, dahinter steckt eine klare Strategie. Nur um viel Geld massenhaft zu testen, bringt wenig bis nichts. Hinzu kommt, dass die angekündigte Reduktion der Tests, weil im Gegensatz zu den Wünschen der ÖVP höchst bescheiden ausgefallen, eigentlich ein Erfolg des neuen Gesundheitsministers von den Grünen gewesen wäre. Aber das ging in der Erregung unter, auch weil von einer echten Teststrategie weiter keine Rede sein kann.

Ebenso ist das Verhältnis zwischen der Politik auf der einen sowie der Wissenschaft und den Experten auf der anderen Seite ungebrochen erratisch, mit einem deutlichen Hang zur absichtsvollen Instrumentalisierung der beiden Letzteren durch Erstere. Wobei es zur Wahrheit von Sars-CoV-2 gehört, dass man dieses Virus durchaus auf unterschiedlichen Wegen mit unterschiedlichen Mitteln bekämpfen kann: unter Anleitung der Wissenschaft oder mit der Politik hinter dem Steuerrad; mit dem strengeren Wiener Weg oder mehr "laissez faire à la Suisse"; mit Impfpflicht oder ohne und so weiter. Nur das ziellose Pendeln zwischen all diesen Möglichkeiten sollte keine Option sein - und ist in Österreich doch Realität.

Mit den neuen Teams in Kanzler- und Gesundheitsamt hat das am wenigsten zu tun; sie setzen fort, was ihre Vorgänger auf ihre Art begannen. Doch wo liegen dann die Gründe für das erratische Vorgehen der österreichischen Regierung?

Der Blick zurück zeigt: Österreichs Corona-Strategie hat zu irrlichtern begonnen, als die Machtstellung erst des Kanzlers - damals noch Sebastian Kurz - und dann der Koalition ins Wanken geriet. Ab da war die Regierung nicht mehr Kapitän, sondern nur noch Passagier, abhängig von den drehenden Stimmungen im Volk, den auseinanderlaufenden Interessen von Wirtschaft und Ländern sowie der Unberechenbarkeit des Virus.

Die Angst vor dem Machtverlust kann lähmen, wenn entschlossenes Handeln geboten wäre, oder zu Hyperaktivität verleiten, wenn es eine ruhige Hand bräuchte. Die Folgen dieser Angst werden uns also noch länger begleiten.