Will die Koalition die Mietkosten wirklich senken, muss sie ein heißeres Eisen als die Maklergebühr anfassen.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Die steigenden Kosten lassen viele schlecht schlafen. Am Dienstag verkündeten ÖVP und Grüne, dass - entsprechend ihrem Koalitionsübereinkommen - ab 2023 die Maklergebühren nach dem Bestellerprinzip zu berappen sind, also künftig meist vom Vermieter.
Das ist, jedenfalls auf dem Papier, keine kleine Kostenverschiebung, beträgt die Provision doch zwei, manchmal sogar drei Monatsmieten. In der Praxis muss sich aber erst zeigen, ob der Betrag nicht doch auf den Mieter abgewälzt wird. Solange die Nachfrage nach leistbarem Wohnraum das Angebot übersteigt, werden sich Wege finden.
Am Problem selbst wird das neue Gesetz nur wenig und jedenfalls nichts Grundsätzliches ändern. Wohnen ist ein komplexes Thema, bei dem an vielen Rädchen gedreht werden muss und es nicht reicht, einfach nur die Interessen von Mietern und Vermietern gegeneinander auszuspielen, wie es die Politik zu häufig macht. Eher schon sitzen Mieter und Vermieter im selben Boot, jedenfalls dann, wenn die schwarzen Schafe auf beiden Seiten, Miethaie und Mietnomaden, ausgeblendet werden.
Das beginnt damit, dass das Bild stark steigender Wohnkosten stimmt, aber nicht alle trifft. Wer in Österreich im sozialen Wohnbau oder in einem langfristigen Mietverhältnis lebt, dessen Kosten entwickeln sich weitgehend stabil. Die Leidtragenden sind aktuelle Wohnungssuchende, die noch dazu oft nur befristete Mietverträge erhalten und deshalb immer wieder aufs Neue in einen überhitzten Markt einsteigen müssen. Es sind diese Menschen, die in erster Linie von der Neuregelung der Maklergebühr profitieren.
Noch mehr helfen würden ihnen langfristige, im Ideal unbefristete Mietverhältnisse. Doch dass Befristungen zur Regel geworden sind, ist die Konsequenz daraus, dass Vermieter bei Rechtsstreitigkeiten selbst bei berechtigten Interessen in aller Regel den Kürzeren ziehen. Hierin liegt im Übrigen auch einer der Gründe, warum so viel potenzieller Wohnraum erst gar nicht auf den Markt gelangt.
Will die Regierung also tatsächlich für mehr leistbaren Wohnraum sorgen, kommt sie nicht darum herum, die legitimen Interessen aller Seiten rechtlich durchsetzbar zu gestalten. Immerhin findet sich auch dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag, wenngleich deutlich verklausulierter. Allerdings ist die Umsetzung angesichts der ideologisch aufgeladenen Beziehungskiste von Mietern und Vermietern deutlich schwieriger als die Maklerprovision Neu. Bei anderer Gelegenheit wäre dann über die Baukosten zu reden.