"In Schweden macht man, was der Staat empfiehlt, denn warum soll er unrecht haben?" Diesen Satz einer Universitätsprofessorin hat Wissenschaftsredakteurin Eva Stanzl kürzlich von einer Reise aus dem hohen Norden nach Österreich mitgebracht. Und obwohl es wahrscheinlich etliche gibt, die das auch in Schweden anders sehen, fällt die Vorstellung schwer, in Österreich könnte diese Überzeugung an Unis mehrheitsfähig sein; oder in den krisengeschüttelten Branchen, in den wieder gut besuchten Fußgängerzonen und Gasthäusern dieses Landes.

- © Luiza Puiu
© Luiza Puiu

Dieses Urteil mag in den Ohren vieler zu apodiktisch, zu verallgemeinernd klingen. Tatsächlich ist etwa das Vertrauen in die Justiz mit 70 Prozent stabil und liegt EU-weit sogar an erster Stelle. Auch die allgemeine Verwaltung schneidet in dieser Hinsicht solide ab. Runter geht es mit dem Vertrauen überall dort, wo "Politik" oder "Parteien" draufsteht, zumal diese Etiketten an vielen Türen kleben, auch an solchen, wo diese Etiketten eigentlich nichts verloren haben sollten.

Dieses Übel wird derzeit am Beispiel der ÖVP diskutiert, mit guten Gründen, beschränkt sich aber keineswegs auf diese. Weil den Parteien die programmatischen Unterschiede weitgehend abhandengekommen sind und pragmatischer Opportunismus (oder opportunistischer Pragmatismus?) die Richtung vorgibt, unterscheidet der Kampf um Wählerstimmen nicht länger zwischen den Ämtern und ihren Behörden auf der einen Seite und den Parteien und den Politikern auf der anderen. Der Staat wird mit den Parteien und deren Interessen in eins gesetzt. Rhetorisch, in der politischen Auseinandersetzung, und faktisch. Das ist der Stoff, aus dem das Misstrauen besteht. Ob man "dem Staat" vertraut, vertrauen will, hängt davon ab, ob die "richtige" Partei regiert oder eben die "falsche". "Not my President" ist in den USA ein längst üblicher Slogan. "Nicht meine Regierung" ist in Österreich dabei, es zu werden.

Die Parteien und ihre Wasserträger tragen für diese Entwicklung den Großteil der Verantwortung; je größer sie sind und je länger sie regieren, desto mehr. Auf dem Spiel stehen das Ansehen und Vertrauen in die Institutionen des Staats im In- und Ausland.

Österreich wird, aus vielerlei Gründen, kein zweites Schweden werden. Eine gewisse Grundskepsis gegenüber dem Staat und allen gewachsenen Autoritäten ist notwendig für deren Kontrolle. In Österreich ist das Misstrauen jedoch dabei, pandemisch zu werden. Die Folgen dieser Saat für den Staat sind bereits zu erkennen.