Viel, jedenfalls mehr als je zuvor, spricht dafür, dass Österreich demnächst recht einsam in der EU sein könnte. Jedenfalls sicherheitspolitisch. Russlands Überfall der Ukraine führt dazu, dass Finnland und Schweden einen Beitritt zur Nato ernsthaft überlegen und demnächst sogar anstreben. Vor allem in Finnland, das mit Russland eine 1.300 Kilometer lange Grenze teilt, ist die Meinungsbildung weit fortgeschritten - aus schwedischer Sicht ein weiteres Argument für einen radikalen Bruch mit der eigenen Tradition.

- © Luiza Puiu
© Luiza Puiu

Der Block der Neutralen in der EU würde halbiert, übrig blieben nur Irland und Österreich. Mit Schweden ginge der Republik auch das bisherige Referenzmodell verloren, an dem sich Österreich politisch orientierte. Dass der Sowjetunion 1955 eine immerwährende Neutralität nach Schweizer Vorbild versprochen wurde, war eine politische Festlegung von kurzer Dauer. Anders als Bern trat Wien noch 1955 der UNO bei und 1995 auch der EU. Und weil Irland - geografisch, historisch und politisch-kulturell - wenig mit Österreich gemeinsam hat, stünde die Republik im Falle eines Nato-Beitritts der Nord-Staaten ziemlich einsam und allein im Herzen Europas da.

Dass Bundeskanzler Nehammer trotzdem jeder Debatte über die Neutralität eine Absage erteilt hat (die von sämtlichen Parteien nicht schnell genug befolgt werden konnte), kommt einer Selbstaufgabe gleich. Wann, wenn nicht in Zeiten eines historischen Umbruchs braucht es eine breite Debatte über Stellung und Selbstverständnis in puncto Sachen Verteidigung und Sicherheit?

Zur Wahrheit über Österreich gehört aber auch, dass eine deutliche Mehrheit vom Ende der Neutralität - und noch mehr von einem Beitritt zur Nato - nichts wissen will. Beides sind Themen einer kleinen Minderheit. In einer Demokratie sind Mehrheitsverhältnisse zu respektieren. Doch diese fallen nicht vom Himmel. Es gibt gute Argumente für das Festhalten an der Neutralität. Doch eine Debatte darüber wird von der Politik seit Jahrzehnten verweigert, dafür die Neutralität gegen jede Kritik imprägniert.

Verabschieden sich Schweden und Finnen von der Neutralität, wird es sich Österreich nicht mehr so einfach machen können. Es gibt dann keine Partner mehr, die das Denken und Argumentieren für einen übernehmen. Die Republik muss dann Fall für Fall ihre sicherheitspolitische Position einnehmen und vertreten. Anders als die Politik es sich gewünscht und vorgestellt hat, kann und muss das der Beginn einer ehrlichen Debatte ohne Scheuklappen über die Sicherheit und Verteidigung der Republik sein, und nicht deren Ende.