"Wir bitten um eine wohlüberlegte Ausstiegsphase": So formulierte der Staatssekretär im deutschen Kanzleramt, der SPD-Politiker Jörg Kukies, gegenüber der "Financial Times" das Einlenken Berlins in der umstrittenen Frage eines EU-Embargos gegen russisches Erdöl. Das Dilemma immer schärferer Sanktionen gegen Russlands Volkswirtschaft lässt sich im Angesicht immer größerer Nachteile für die europäische Energie- und Rohstoffversorgung kaum treffender auf den Punkt bringen.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung". 
- © Luiza Puiu

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

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Am Wochenende machte die ohnehin absehbare Nachricht die Runde durch die internationalen Medien, wonach auf Ebene der EU-Kommission bereits am nächsten Sanktionspaket gearbeitet werde und dieses Mal auch ein Stopp russischer Öllieferungen an den Westen ein Punkt sein werde. Bisher investierten etliche EU-Staaten, darunter neben Deutschland und Ungarn auch Österreich, einigen Aufwand, einen Energieboykott Moskaus hintanzustellen. Als zu gravierend werden die volkswirtschaftlichen Kosten eines solchen Schritts eingeschätzt.

Für Österreich scheint, immerhin, eine solche weitere Verschärfung der Sanktionen verkraftbar; wenigstens einmal steht die Republik nicht in der ersten Reihe der Russland-Gläubiger; zuletzt bezog die Republik kaum noch Öl aus Wladimir Putins Pipelines, der größte Teil unserer Importe stammt aus Kasachstan, Libyen und Irak. Aber stimmen die Berichte, ist ein Öl-Boykott ohnehin erst für Jahresende avisiert. Die energiepolitische Abnabelung Europas von Moskaus Gnaden ist ein Projekt, das weder schmerzlich noch im Handumdrehen zu bewerkstelligen ist. Und die Gretchenfrage stellt sich für die EU ohnehin nicht beim Öl, sondern beim Gas.

"Selbstverständlich" antworte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Wochenende auf die Frage in Interviews, ob denn das Land einen Plan für den Fall eines russischen Gasboykotts habe. Das ist zweifellos eine gute Nachricht, allerdings würde die interessierte Öffentlichkeit – und in dieser Frage gibt es eigentlich keine uninteressierte Öffentlichkeit, weil es niemanden gibt, der von einem solchen Schritt, sei es direkt oder indirekt, nicht betroffen wäre – gerne die Details dieses Plans kennen. Der Grundsatz "Vertrauen ist gut, Kontrolle besser" gilt ganz besonders auch für die Politik in existenziellen Fragen. Allein die Regierung hält sich in dieser Frage mehr als bedeckt.

Immerhin hat die ÖVP für Dienstag zu einem "Versorgungsgipfel" geladen. Die Bezeichnung täuscht jedoch. Anders als zu vermuten wäre, geht es nicht um die energiepolitische absehbare Zukunft, sondern um Lebensmittelverschwendung, dem am Montag sogar ein internationaler Thementag gewidmet ist. An diesem Schwerpunkt ist nichts falsch, außer, dass die Republik in der Gegenwart andere Sicherheitsfragen umtreiben. Bürger wie Wirtschaft würden sich hier eine mindestens so offensive Kommunikation der Regierung erwarten.

Dass sich in Sachen Energiesicherheit nicht alle Fragen beantworten lassen, ist kein Gegenargument für die Nicht-Kommunikation. Eine jahrzehntelange Abhängigkeit lässt sich nicht in wenigen Monaten oder Jahren ungeschehen machen. Jetzt ist zudem nicht die Zeit – jedenfalls nicht für die Regierenden -, um nach Schuldigen zu fahnden. Der Job lautet vielmehr, Lösungen für eine existenzielle Frage des Landes zu erarbeiten und offen und transparent mit den Bürgern darüber zu kommunizieren, um schließlich auch eine Diskussion über die strategischen Optionen zu ermöglichen. So gewinnen Regierungen Vertrauen, nicht durch Beteuerungen, man möge ihnen doch bitte vertrauen.