Der Markt stört nur. In ihrer großen Not setzt die ÖVP auf Populismus pur.
Kurz vor seiner Wahl zum ÖVP-Obmann hat Karl Nehammer erstmals wirtschaftspolitische Pflöcke eingeschlagen. Die Folgen: ein Einbruch am heimischen Börsenplatz, höhnisches Lob der Konkurrenz und konsternierte Wirtschaftsvertreter.
Die Vorgeschichte: In einem Interview erklärte der Kanzler, er habe Finanzminister und Wirtschaftsministerin den Auftrag erteilt, Gewinne von Firmen mit Staatsbeteiligung, die überproportional von der Krise profitieren, abzuschöpfen. Zudem kritisierte er die Privatisierung von Infrastrukturunternehmen, weil diese das staatliche Krisenmanagement erschwere. "Wir müssen daher darüber nachdenken, wie wir zu einem neuen Weg kommen", dekretierte der designierte Chef der Wirtschaftspartei ÖVP.
Wenig spricht dafür, dass dem öffentlichkeitserprobten Kanzler hier etwas herausrutschte, was nicht sollte. Wahrscheinlicher ist, dass dahinter Strategie stand. Der Schock jedoch, der die Wirtschaftsvertreter erfasste, und die Starre, die die gesamte Partei erfasste, lassen vermuten, dass niemand zuvor die Aussagen bis zum Ende durchgedacht hat. Und zwar weder in Bezug auf die Folgen für den Markenkern der ÖVP noch für die betroffenen Unternehmen.
Dabei war es schon immer ein größeres Missverständnis, die ÖVP als Bewegung mit klaren politischen Zielen jenseits der Stimmenmaximierung zu betrachten. Mit Sebastian Kurz perfektionierte die Partei lediglich die Kunst, sich verlässlich dort zu positionieren, wo mehr Stimmen zu holen waren. (Das ist bei der Konkurrenz nicht wesentlich anders.) Auch früher kokettierte die ÖVP immer wieder mit linkspopulistischen Sprüchen; 2012 sorgte die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei ihrer Wahl zur Chefin des schwarzen Arbeitnehmerflügels mit dem Spruch "Her mit dem Zaster, her mit der Marie!" für hochgezogene Augenbrauen. Der ÖAAB ist auch die Heimat Nehammers.
Nun sind die Positionen einer Partei nie in Stein gemeißelt, sondern bewegen sich entlang gesellschaftlicher Entwicklungslinien. Krisen wie eine Pandemie, eine Flüchtlingswelle, Krieg oder eine massive Teuerung zwingen alle Parteien, ihre Positionen zu überdenken. So gesehen ist es unvermeidlich, dass die Kanzlerpartei angesichts stark steigender Energiepreise neue Lösungen sucht. Umso mehr, wenn sie wie die ÖVP unter massivem Druck steht.
In ihrer Not scheint die Volkspartei bereit, den schmalen Rest einer wirtschaftsliberalen Ordnungspolitik über Bord zu werfen. Was auf Bundesebene bleibt, ist nur noch Migrationsskepsis und Sozialpopulismus. Von beidem hat die Republik eigentlich genug.