Die neuen Regeln für Parteifinanzen dürfen den demokratischen Wettbewerb nicht verzerren.
Lass niemals eine gute Krise ungenutzt verstreichen. Den Satz hat Winston Churchill gesagt, als er nach dem Zweiten Weltkrieg an der Gründung der Vereinten Nationen arbeitete. Aber es muss ja nicht gleich der Weltfrieden sein, zur Not reicht auch die Sicherung des eigenen Machterhalts als Endergebnis einer Krise.
Tatsächlich beschleicht einen der Verdacht, manch Mächtiger wolle die aufgrund des öffentlichen Drucks unausweichlich gewordenen Verschärfungen bei Parteienfinanzierung und Wahlkampfausgaben dazu nutzen, die eigene Macht abzusichern. Je weniger Plakate, je weniger Spenden und je geringer die erlaubten Wahlkampfausgaben, desto schwerer fällt neuen Parteien der Sprung in die Parlamente. Nicht nur im Fußball schießt Geld Tore.
Allerdings gilt es zu differenzieren. Paradoxerweise erweist sich der Faktor Geld auf nationaler Ebene nicht als die alles entscheidende Eintrittshürde für Newcomer. Wer mit dem richtigen Thema und dem richtigen Personal zum richtigen Zeitpunkt auf der politischen Bühne erscheint, hat auch mit wenig Geld gute Chancen. Die Liste von Peter Pilz bei den Wahlen 2017 oder das Abschneiden der Anti-Corona-Maßnahmen-Partei MFG in den aktuellen Umfragen belegen das.
Je größer die Wahrscheinlichkeit für einen Wahlkampf ohne großes Thema, das bewegt oder aufregt - und beides ist wohl bei einer Mehrheit der hiesigen Landtagswahlkämpfe der Fall -, desto eher profitieren die strukturellen Mehrheitsparteien von Beschränkungen wie Obergrenzen für die Wahlkampfausgaben (im Burgenland liebäugelt die allein regierende SPÖ mit 300.000 Euro, im Ländle haben sich ÖVP und Grüne noch auf keinen Betrag geeinigt), zeitlicher Begrenzung der Kampagnen sowie einem Spenden- und Plakatverbot. Letzteres sind allesamt Vorhaben, die der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil umzusetzen gedenkt.
Unabhängig davon, ob das auch rechtlich umsetzbar sein wird, ist die Absicht offensichtlich: Es geht darum, im Schatten der aktuellen Stimmung gegen Exzesse des Parteienstaats die eigene Machtposition noch ein bisschen besser abzusichern. Schließlich genießen Regierungsparteien einen im landespolitischen Alltag kaum zu wettzumachenden Vorteil gegenüber der Opposition, wenn es um Themen und Präsenz geht.
Auf diese Art und Weise wird die überfällige Reform der Parteienfinanzierung instrumentalisiert, um den ohnehin brustschwachen demokratischen Wettbewerb in den Bundesländern weiter zu erschweren. Dabei wäre mehr Kontrolle durch härtere Konkurrenz der zielführendere Weg gegen Machtmissbrauch aller Art.