Es dauerte nur wenige Stunden, bis die Aufhebung des bundesweiten Rechts auf Abtreibung durch den Obersten Gerichtshof bereits in einer Handvoll US-Bundestaaten Gesetzeskraft erlangte: In Arkansas, Kentucky und Louisiana war der rechtliche Boden bereits vorbereitet, Abtreibungen sind hier ab sofort nur noch zulässig, wenn ein medizinischer Notfall vorliegt. Und weitere US-Bundestaaten im Süden und Mittleren Westen des Landes, wo die Republikanische Partei den Ton angibt, werden folgen.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung". 
- © Luiza Puiu

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

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Kaum mehr Zeit brauchten etliche von den Demokraten regierte Bundesstaaten an der pazifischen Westküste, um deutlich zu machen, dass bei ihnen das Recht auf Abtreibung aufrecht bleibe. Die gleiche Botschaft senden auch die liberalen Hochburgen am Atlantik aus.

Mit der Entscheidung des Supreme Courts ist diese seit jeher heftig umkämpfte Rechtsfrage wieder Sache der Bundesstaaten. Konservative und christliche Kreise arbeiteten lange auf die Aufhebung des liberalen Abtreibungsrechts hin. Dass Donald Trump im Wahlkampf 2016 gelobte, ausschließlich Höchstrichter zu nominieren, die diesem Ziel verpflichtet sind, sicherte ihm die bedingungslose Unterstützung dieser einflussreichen Gruppen.

Und Trump lieferte: Im Zusammenspiel mit der repulikanischen Führung im Kongress wurde zunächst Barack Obama gehindert, einen frei gewordenen Richtersitz mit einem Liberalen zu besetzen. Und schließlich schafften es die Republikaner, drei konservative und relative junge Höchstrichter ins Amt zu hieven. Aus einer knappen liberalen Mehrheit von 5:4 wurde so eine - möglicherweise auf Jahrzehnte einzementierte - konservative Dominanz von 6:3. Weitere Weichenstellungen in für die Menschen im Land wesentlichen Fragen sind damit absehbar.

Das wiederum hat das Potenzial, eine Volksabstimmung per pedes auszulösen: Die Menschen in den - im Vergleich zu Europa ohnehin weit mobileren USA - ziehen nicht nur dorthin, wo es Jobs gibt, sondern auch in Bundesstaaten, wo es ein kulturelles und rechtliches Umfeld gibt, das mit ihren eigenen Lebensentwürfen übereinstimmt. Oder anders formuliert: Liberale ziehen in die liberalen Bundestaaten, Konservative in die konservativen, was wiederum die politischen Mehrheitsverhältnisse vor Ort verfestigt (und deren Veränderung noch schwieriger macht).

Die überdeutliche kulturelle und politische Spaltung der USA würde durch ein solches, von einem ideologisch aktivistischen Obersten Gerichtshof weiter befeuerten Szenario noch deutlicher sowie regional konturierter. Und irgendwann ist es vorstellbar, dass sich die auseinander driftenden Bundesstaaten nach 150 Jahren erneut die Frage stellen, wie viel sie eigentlich noch miteinander in dieser Union verbindet.

Eine physische Desintegration der USA ist trotzdem höchst unwahrscheinlich, zu groß sind die Vorteile eines gemeinsamen Marktes, des Dollars und der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die die gloale Machtstellung der USA absichern. Aber die kulturellen und ideologischen Unterschiede nach innen würden massiv wachsen und das Verständnis der verschiedenen Teile füreinander schrumpfen. Am Ende könnte eine nach innen wie außen erheblich geschwächte USA stehen.