Jene 90.000, die mehr als 90.000 Euro im Jahr versteuern, haben am meisten vom Ende der kalten Progression.
Nun hat es auch der Fiskalrat bestätigt. Die türkis-grüne Regierung nimmt sich selbst - und auch den nachfolgenden, denn einmal abgeschafft, wird die kalte Progression wohl nicht mehr eingeführt - Gestaltungsspielraum weg. Mit 14,2 Milliarden Euro ist das Abschaffen der kalten Progression bis 2026 der größte Posten des 26,5 Milliarden Euro großen Antiteuerungspakets. Zwei Drittel dieser Summe sollen automatisch an die Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen zurückgehen. Das Volumen, mit dem die Politik für einen Ausgleich zwischen den zunehmend auseinanderdriftenden Einkommen sorgen könnte, ist also um zwei Drittel kleiner.
Ein Pensionist mit 1.200 Euro Brutto-Pension im Monat müsste, werden ihm 8 Prozent Teuerung ausgeglichen, laut Arbeiterkammer im kommenden Jahr um 242 Euro weniger Steuern bezahlen. Bei der Facharbeiterin mit 3.100 Monatsbrutto wären es 352 Euro, beim Manager mit 12.000 Euro brutto im Monat 1.128 Euro - sofern ihnen jeweils 100 Prozent der kalten Progression rückerstattet werden. Besserverdienende profitieren mehr, denn die Regierung plant nur rund 500 Lohn- und Einkommensteuerpflichtige auszunehmen. Nur so wenige haben ein so hohes Einkommen, dass sie für jeden Euro über einer Million Euro den Spitzensteuersatz von 55 Prozent bezahlen.
Die gut 90.000 Personen aber mit mehr als 90.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr, zu denen auch der genannte Manager gehört, profitieren am meisten, da sich auch die Grenze, ab der 50 Prozent Steuer zu zahlen sind, künftig automatisch erhöhen soll. Sie profitieren von allen Tarifstufenerhöhungen, weil sie etwa auch Teil jener fünf Millionen Menschen sind, die für ihr steuerpflichtiges Einkommen zwischen 11.000 und 18.000 Euro in der untersten Tarifstufe 20 Prozent Steuer bezahlen. Nur rund 1,5 Millionen Personen in dieser Tarifstufe verdienen nicht mehr als das im Jahr.
Zwar ist die Entlastung relativ zum Einkommen bei mittleren und hohen Einkommen ähnlich. Aber: Ein Liter Milch, Öl oder Benzin kostet Einkommensärmere in Euro genauso viel wie Einkommensreichere. Es bleibt weniger Geld für eine bislang noch fehlende jährliche Wertanpassung des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe. Und es bleibt weniger übrig für Investitionen in den Sozialstaat wie Kinderbetreuung, (Elementar-)Bildung, den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, die (psychische) Gesundheitsversorgung oder weitere Schritte bei der Pflegereform - also Dienstleistungen, die dafür sorgen, dass die breite Mittelschicht nicht abrutscht.