Im Moment ist ausgerechnet der Krieg der beste Garant, dass die Regierung hält. Im Herbst kann sich das schnell ändern.
Es herrscht ein Krieg mit unabsehbaren Folgen für Österreich wie Europa. Ausgerechnet in dieser Situation befinden sich die innenpolitischen Verhältnisse in einem Zustand, in welchem alles möglich und wenig ausgeschlossen scheint. Man kann dies ein dynamisches Chaos nennen.
Wer das nicht glauben will, muss in diesen Tagen nur mit Politikern samt angeschlossenen Bereichen sprechen und die Frage nach dem "Wie weiter?" stellen. Die Konsultation von Kaffeesud würde einen nicht minder schlau hinterlassen.
Das hat ursächlich mit den Erschütterungen zu tun, die die Kanzlerpartei in Bund und etlichen Ländern erfasst und bis heute nicht losgelassen hat. Doch das Maß an Ungewissheit hat auch damit zu tun, dass die anderen Parteien nicht viel weniger überfordert sind. Die Idealvorstellung, dass der oberste Zweck der Opposition in der Zurverfügungstellung einer allzeit bereiten Regierungsalternative bestehe, ist auch nur eine Idealvorstellung.
Für den Moment sorgt der enorme Druck, die unmittelbaren Folgen des Kriegs abzufedern, dafür, dass ein höherer Zweck die Regierung zusammenhält. Doch mit dem Herbst startet auch eine Serie an Urnengängen, die beginnend mit Tirol über die Hofburg bis nach Niederösterreich und Klagenfurt das erratische Moment wieder in den Vordergrund rücken könnte.
Wer weiß schon, was zunächst Ende September in Innsbruck und anschließend in St. Pölten und Wien los sein wird, wenn die Tiroler ÖVP um den Landeshauptmannsessel umfallen sollte? Das ist, zugegeben, nach wie vor nicht rasend wahrscheinlich, weil das wohl nur mit einem Bündnis unter Einschluss von FPÖ, Liste Fritz oder Impfgegnern gelingen könnte, aber was ist mittlerweile schon ausgeschlossen?
Ein Erdrutsch gegen die ÖVP würde wiederum mit Sicherheit die Alarmglocken in Niederösterreich schrillen lassen, wo wohl Ende Jänner gewählt wird. Die Folgen für die Bundespartei wie die Bundesregierung, an deren beider Spitze mit Karl Nehammer ein in Niederösterreich politisch sozialisierter Wiener steht, sind völlig offen.
Vor diesem Hintergrund sind es einmal mehr die der Politik und den Parteien vor- und nachgelagerten Machtstrukturen - angefangen von der EU-Ebene über Industrie und Kammern bis hin zu den Gewerkschaften -, die der Politik so etwas wie ein von der Alltagsrealität diktiertes Pflichtenheft abtrotzen. Das kann man demokratietheoretisch durchaus kritikwürdig finden, aber ein klein wenig beruhigend in einer Lage wie der jetzigen ist es schon.