Niemand, nicht die Opposition, nicht die Medien und auch keiner der sonst zur habituellen Besserwisserei Berufenen sollte in der aktuellen Krisenpyramide so tun, als ob die richtigen Lösungen einfach auf der Straße liegen und dass es für die Regierung nur darum gehe, das Offensichtliche zu tun. Wer sich so verhält, weiß es entweder nicht besser oder ist schlicht ein Scharlatan.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung". 
- © Luiza Puiu

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

- © Luiza Puiu

Neben der Sicherung der unmittelbaren Energieversorgung für den kommenden Herrbst und Winter (und möglicherweise darüber hinaus) stehen Maßnahmen, die den Energiepreisschock für Wirtschaft und Haushalte wirken, ganz oben auf der Agenda der Politik quer durch Europa und also auch in Österreich.

Die Strompreise abzufedern, ist aus zweierlei Gründen von geradezu überragender Bedeutung: Erstens geht es darum, jenen schnell und wirksam zu helfen, die die Kostenexplosion ihrer Energierechnungen nicht mehr zu stemmen imstande sind. Das ist das sozialpolitische Gebot der Stunde, ansonsten ist die Gefahr realistisch, dass sich die geballten sozialen Folgen dieser Krisen auf die Straßen verlagern oder spätestens bei den nächsten Wahlen in destruktiver Weise entladen.

Zweitens ist es unerlässlich, die nach den Maßstäbern unserer Zeit galoppierende Inflation wieder deutlich nach unten zu drücken. Von (mit-)entscheidender Bedeutung ist dabei, dass es gelingt, die Erwartungen der Menschen (und Unternehmen) im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Preise und Lebenshaltungskosten in diesem Sinn zu beeinflussen.

In Sachen Strompreise hat sich die Politik in den vergangenen Wochen eine Kakophonie geleistet, die definitiv nicht zu einer Beruhigung der grassierenden Verunsicherung beigetragen hat. Insbesondere die Regierung, und hier wiederum die ÖVP-Riege, hat sich darauf konzentriert, ihre tatsächlich positiven Strukturreformen wie die Abschaffung der kalten Progression und diversen finanziellen Krisenhilfen zu bewerben, ansonsten aber zu erklären, was nicht geht. Was bereits beschlossen wurde, ist beileibe nicht nichts, aber eben für viele nicht genug.

Gegen diese Form der betulichen Krisenkommunikation hat sich deshalb eine Allianz maßgeblicher ÖVP-Landeshauptleute, die vom wachsenden Unmut ihrer Bürger getrieben werden, mit Teilen der SPÖ für einen Strompreisdeckel formiert. Auf schwarzer Seite waren dies der neue steirische Landeshauptmann Christopher Drexler, etwa im Interview mit der "Wiener Zeitung", und mit Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das letzte verbliebene echte schwarze Machtzentrum.

Bundeskanzler und ÖVP-Bundeschef Karl Nehammer hat unter diesem Druck Finanzminister Magnus Brunner beauftragt, eine solche Deckelung zu prüfen, bei der den Haushalten die Stromkosten bis zu einem gewisser Grundverbrauch abgenommen werden, für den darüberhinausgehenden Konsum jedoch der volle (erheblich gestiegene) Preis zu berappen wäre. In Österreich hat Wifo-Chef Gabriel Felbermayr dieses Konzept in die Diskussion eingebracht.

Dessen Vorteile liegen auf der Hand: Während insbesondere finanzschwache Haushalte, die in der Regel auch weniger Strom verbrauchen, auf diese Weise entlastet werden, bleibt das wichtige Preissignal im Wesentlichen dennoch intakt, weil Sparanreize für den darüber hinausgehenden Konsum weiter greifen. Die exorbitanten Preise sollten für diesen angestrebten Effekt sorgen.

Kanzler Nehammer hatte sich eigentlich gegen diesen zweifellos ebenfalls nicht perfekten Mechanismus ausgesprochen. Allerdings hat er entweder die Situation in seiner Partei falsch eingeschätzt oder aber mit seinen Argumenten nicht überzeugen können. Im Endeffekt kommt das auf das Gleiche hinaus: Statt ein alternatives Konzept für das Ziel "schnelle Hilfe gegen hohe Strompreise" zu präsentieren und umzusetzen, ist es der Kanzler, der seine Position anpassen muss. Weder festigt das seine Stellung in der ÖVP noch in der allgemeinen Bevölkerung. Letztere bekommt den Kanzler kaum als aktiven Krisenmanager, dafür umso häufiger als Getriebenen zu sehen.

Die Stratgie dahinter bleibt ein Rätsel. Trotzdem gilt, was einleitend festgestellt wurde: Nichts ist einfach für die zuständige Politik in diesen Tagen.